31.05.2017, 17:46 | 01:32 Min.
Die Abschiebung eines 20-jährigen Asylbewerbers aus Afghanistan in Nürnberg ist am Mittwochmorgen nach einer friedlichen Demonstration völlig eskaliert. Vor dem Gebäude einer Berufsschule kam es dabei zu tumultartigen Szenen zwischen rund 300 Demonstranten und mehreren Polizeieinheiten, als die Polizei versuchte, die Demonstration aufzulösen.
Nach Angaben des Portals „News5“ hatten sich zunächst zahlreiche Berufsschüler zu einer Sitzblockade um einen Streifenwagen entschlossen, mit dem gegen 8 Uhr der Asylbewerber abtransportiert werden sollte. Der 20-Jährige soll sich auf dem Gelände der Berufsschule befunden haben, in der er offenbar eine Ausbildung absolviert.
Als mehrere Polizeieinheiten gegen zehn Uhr mit einem „massiven“ Einsatz versucht hätten, die Demonstration aufzulösen, sei es sofort zu heftigen Rangeleien und Handgreiflichkeiten gekommen. Die Beamten sollen vereinzelt Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die rund 300 Demonstranten eingesetzt haben, unter die sich inzwischen auch andere Teilnehmer gemischt hatten.
Der Asylbewerber sei schließlich von einem „massiven Aufgebot“ über eine Grünfläche zu einem anderen Streifenwagen gebracht worden. Mehr als 100 Demonstranten hätten den Wagen auf dem Weg zu einer Bundesstraße verfolgt. Nach Polizeiangaben seien drei Beamte verletzt worden. Zudem habe es „mehrere Festnahmen“ gegeben. Angaben über verletzte Demonstranten konnte die Polizei nicht bestätigen.
Ob der Asylbewerber zu jenen Personen zählt, die am Abend aus Berlin mit einem Flug nach Afghanistan abgeschoben werden sollten, ist bislang unklar. Wegen des Bombenschlags im Diplomatenviertel in Kabul hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Dienstagmittag den geplanten Flug abgesagt.
MEIN KOMMENTAR:
Wie kann man einen jungen Menschen, der in einer Berufsschule sitzt und eine Ausbildung absolviert, abschieben???
Das kommt davon, dass man erst jeden ins Land lässt und dann mit Abschiebungen die Hoffnungen der jungen Menschen wieder zerstören muss. Macht endlich die Grenzen zu und baut Berufsschulen in einem sicheren Teil von Afghanistan!!!
Ich bin absolut dagegen, junge Leute, die sich hier seit Jahren gut angepasst haben, von heute auf morgen aus ihrem Leben zu reißen. So geht das nicht. Das wird jetzt nur wegen des Wahlkampfs gemacht, damit sie ihre Abschiebungsquoten erhöhen.
Warum werden nicht erst mal die Kriminellen abgeschoben anstatt sich an Schülern zu vergreifen?
Warum werden nicht die Grenzen zu gemacht und anerkannte Flüchtlinge per Kontingent geholt? Genau das wäre der legale Weg. Und genau das hat Frau Merkel versaut.
Angriffe von Schülern gegen die Polizei finde ich natürlich auch nicht gut. Sie sollen lieber einen Brief an die Politiker schreiben und Unterschriften sammeln. In jedem Bundesland gibt es eine Härtefallkommission.
Sorry, mit meinem Kommentar habe ich mich geirrt! Darum:
1. Juni 2017
NÜRNBERG. Die Polizei hat den Abschiebeversuch eines Afghanen in Nürnberg verteidigt, bei dem es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war. Polizisten hätten zuvor sechsmal erfolglos versucht, den 20 Jahre alten Berufsschüler in und nahe seiner Wohnung anzutreffen und ihn zu der vorher schriftlich angekündigten Abschiebung zu bringen, teilten die Ermittler am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit.
Da sein Abschiebeflug am Mittwoch abend habe stattfinden sollen, hätte es zeitlich keine andere Möglichkeit gegeben, als den jungen Mann in der Schule festzunehmen. Der Afghane war 2012 illegal nach Deutschland gekommen.
Das Amtsgericht Nürnberg lehnte einen Antrag der Bezirksregierung ab, den Heranwachsenden in Abschiebehaft zu nehmen. Die Behörde prüfe nun, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Der festgenommene Afghane kam unterdessen am Donnerstag wieder frei. Seine Abschiebung wurde wegen eines Bombenanschlags in Kabul abgesagt.
Der Mann drohte im Falle seiner Abschiebung mit einem Anschlag. „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um“, soll der 20jährige laut eines Polizeisprechers gesagt haben, berichtet die Welt. Die Bezirksregierung hatte das Verhalten des Mannes während seines Asylverfahrens als unkooperativ beschrieben. Er soll sich allein achtmal geweigert haben, bei der Paßbeschaffung in Afghanistan mitzuwirken. „Wer sich so äußert und wer sich von Anfang an weigert, an der Klärung seiner Identität mitzuwirken, darf keine Perspektive in Deutschland haben und hat jegliche Aussicht auf Duldung selbst verspielt“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Als die Polizei den jungen Mann am Mittwoch von der Schule abgeholt hatte, war es zu gewaltsamen Ausschreitungen durch bis zu 300 Demonstranten gekommen, darunter auch Anhänger der linksextremen Szene. Sie versuchten auch mit Flaschenwürfen auf die Beamten die Abschiebung zu verhindern. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Demonstranten vorübergehend festgenommen.
SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten den Polizeieinsatz und verlangten von Herrmann (CSU) im Landtag Auskunft über den Einsatz.
21:03 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten
Die Polizei in Nürnberg hat den in gewaltsame Ausschreitungen eskalierten Abschiebeversuch eines 20-jährigen Afghanen aus einer Berufsschule verteidigt. Polizisten hätten zuvor sechsmal erfolglos versucht, den Heranwachsenden im Bereich seiner Wohnung anzutreffen und ihn zu der schriftlich angekündigten Abschiebung zu bringen, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Da sein Abschiebeflug eigentlich am Mittwochabend hätte stattfinden sollen, habe es zeitlich keine andere Möglichkeit als die Festnahme in der Schule gegeben.
Der Abschiebeflug mit dem 2012 illegal eingereisten Afghanen war kurzfristig wegen des Anschlags in Kabul abgesagt worden. Einen Antrag der Bezirksregierung Mittelfranken, den Heranwachsenden in Abschiebehaft zu nehmen, lehnte das Amtsgericht Nürnberg der Bezirksregierung zufolge aber ab. Das Gericht sei zur Überzeugung gekommen, dass sich der junge Afghane nicht der Abschiebung entziehen wolle, berichtete Regierungspräsident Thomas Bauer (CSU). Der junge Mann kam am Donnerstagmittag wieder frei. Die Nachrichtenagentur dpa schrieb, er habe „freudestrahlend das Gericht“ verlassen.
Eine Entscheidung, die Fragen aufwirft: Denn nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP drohte der Afghane nach seiner Festnahme im Fall seiner Abschiebung mit einem Anschlag. Das bestätigte Polizeisprecher Michael Petzold der WELT. Der Mann habe gesagt: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“
Wieso das örtliche Amtsgericht am Donnerstagmittag trotzdem entschied, auf eine Abschiebehaft zu verzichten, konnte er nicht beantworten. Petzold ging aber davon aus, dass die Bezirksregierung Einspruch einlegen werde.
Entsetzt zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Wer sich so äußere, dürfe keine Perspektive in Deutschland haben und habe jegliche Aussicht auf Duldung selbst verspielt. Den „Nürnberger Nachrichten“ zufolge sei der junge Mann zurzeit mit seinen ehemaligen Betreuerinnen unterwegs und konsultiere einen Anwalt.
Die Bezirksregierung beschrieb das Verhalten des Mannes in seinem Asylverfahren als unkooperativ. So habe er sich allein achtmal geweigert, an seiner Passbeschaffung in Afghanistan mitzuwirken. Er sei als Jugendlicher ohne Pass eingereist.
Als der junge Afghane schließlich im März eine Aufenthaltserlaubnis beantragt habe, habe er zur Überraschung der Zentralen Ausländerbehörde plötzlich einen bereits im Jahr 2007 ausgestellten afghanischen Pass vorgelegt. Damit sei klar geworden, dass der Mann die Behörden in der Passfrage seit Jahren getäuscht habe. „In dem Sinne ist das eine Straftat“, unterstrich Regierungspräsident Bauer. „Nach dem geltenden Ausländerrecht ist der Mann somit ein Straftäter.“
Beim Abholen des jungen Manns hatte es Proteste Hunderter Menschen gegeben, in deren Zuge es auch zu Angriffen auf die Polizei kam. Drei Polizisten wurden verletzt. Der Polizei zufolge hatte sich vermutlich über soziale Netzwerke schnell herumgesprochen, dass der Afghane abgeholt werden sollte.
Innenminister Herrmann machte für Eskalation der Situation die linksautonome Szene verantwortlich. „Nach den mir vorliegenden Berichten haben Personen aus der linkextremistisch-autonomen Szene gezielt die Polizei angegriffen“, teilte Herrmann am Donnerstag mit. Zunächst sei der Einsatz völlig friedlich verlaufen. „Erst als sich die linksautonomen Chaoten unter die Schüler mischten und die Polizei unter anderem mit Fahrrädern und Flaschen bewarfen, ist die Situation eskaliert.“
Es könne keine Rede von friedlichen Demonstranten sein, wenn ein „aggressiver Mob zehn Polizisten verletzt und einem Beamten sogar ein Zahn ausgeschlagen wird“. Einer der Verhafteten sei ein bekannter Linksextremist aus dem türkisch-kurdischen Bereich.
Der CSU-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer kritisierte dagegen das Vorgehen der Polizei. Er nannte es im Bayerischen Rundfunk „alles andere als sensibel“. „Das sollte so nicht passieren“, sagte er.
Bekannte schlugen sich ebenfalls auf die Seite des jungen Afghanen. Er sei gut integriert gewesen, berichtet Dagmar Gerhard von der Nürnberger Flüchtlingsinitiative „Mimikri“. Er mag Fußball, schwärmt für FC-Barcelona Superstar Lionel Messi. „Er ist ein netter Typ, kein Macker, total sympathisch“, beschreibt ihn ein Mitschüler.
01.06.2017 18:07 Uhr
Als sich Asef N. am Mittwochmorgen auf seinen Platz im Klassenraum setzte, ahnte er nicht, dass gerade Polizisten nach ihm suchten. Ein Projekttag zu Vielfalt und Toleranz stand auf dem Stundenplan, losgehen sollte es mit einem Vortrag zum Thema Migration und der Ausbeutung von Wanderarbeitern. In welchem Raum Asef N. denn sei, wollten die Beamten von der Schule wissen.
Dass Schulleiter in Bayern gesetzlich verpflichtet sind, in solchen Fällen zu kooperieren, hatte das Amt für Berufliche Schulen in Nürnberg erst vor wenigen Wochen klargestellt: Sie würden nun vermehrt von der Polizei dazu aufgefordert, bei Abschiebungen mitzuhelfen – und müssten das auch, heißt es in einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.
Und so forderte die Schulleitung um kurz nach 8 Uhr den 21 Jahre alten Afghanen auf, die Polizisten zum Streifenwagen zu begleiten: Da gegen ihn ein Abschiebungsbeschluss bestehe, werde er nun in Abschiebegewahrsam genommen.
Eigentlich hatten Asef N. und seine elf Mitschüler gerade in den Seminarraum hinübergehen wollen. Dort warteten schon die Referenten des Projekttags auf sie. Stattdessen ging Asef N. mit den Beamten nach draußen – und seine Mitschüler folgten. Vor der Berufsschule parkten zwei Streifenwagen. In einen wurde der junge Afghane gesetzt. Doch bevor das Auto losfahren konnte, hatten sich schon davor und dahinter Schüler postiert.
Die Polizisten entschlossen sich, Asef N. in den zweiten Streifenwagen zu bringen, doch auch dieser wurde von den Schülern an der Abfahrt gehindert. Immer mehr Jugendliche strömten herbei, Passanten blieben stehen. Auch ein Dutzend Lehrer kam heraus. Irgendwann standen 300 Menschen vor der Schule, darunter laut Polizei 50 aus dem „linksautonomen Spektrum“. Die Autonomen hätten versucht, den Afghanen gewaltsam zu befreien, sagen die Beamten.
Sie forderten Verstärkung an, acht Streifenwagen fuhren vor – und das Unterstützungskommando USK samt Polizeihund. Die Beamten versuchten, Asef N. in ein drittes Auto zu bringen. Das sei der Zeitpunkt gewesen, an dem die Situation eskalierte, sagt Augenzeuge Jörg Weißgerber. Er hätte in der Klasse von Asef N. den Vortrag über Migration halten sollen.
„Die Gewalt ging eindeutig von der Polizei aus“, sagt Weißgerber. „Ich habe schon viele Demos gesehen, aber dass Polizisten mit solch unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Schüler vorgehen, habe ich noch nicht erlebt. Das hat mich schockiert.“
Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, der Hund wurde mit Maulkorb auf die sitzenden Schüler losgelassen. Nach Angaben der Polizei wurden neun Beamte verletzt, von den Demonstranten seien keine Verletzten gemeldet worden. „Wie soll man denn bei jemandem, der einen gerade angegriffen hat, eine Verletzung melden?“, fragt Weißgerber. Er selbst habe Schüler mit Platz- und Schürfwunden und von Pfefferspray geröteten Augen gesehen.
Mit Gewalt gelang es den Polizisten schließlich, den jungen Afghanen abzutransportieren. Noch am selben Abend sollte er nach Kabul fliegen. Doch dazu kam es nicht.
Wegen des schweren Anschlags in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul am Mittwochmorgen sagte die Bundesregierung kurzfristig den Abschiebeflug nach Afghanistan, der unter anderem Asef N. in seine Heimat hatte bringen sollen, ab. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte dafür organisatorische Gründe. Er will den Sammelflug möglichst bald nachholen. Das Auswärtige Amt soll bis Juli die Lage in Afghanistan neu bewerten.
Bis dahin bleibe es bei „der Förderung der freiwilligen Rückkehr“ und bei der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern „auf Basis einer Einzelfallprüfung“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin. Vorrangig gehe es darum, Flüchtlinge abzuschieben, die kriminelle Taten in Deutschland begangen hätten.
Und zu diesen gehört Asef N. offenbar nicht. Gegen ihn werden derzeit „strafrechtliche Verstöße geprüft“, heißt es von der Polizei – aber offenbar nur, weil er am Mittwoch nicht freiwillig in den Streifenwagen eingestiegen ist und im Verdacht steht, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben.
Asef N. lebt seit vier Jahren in Deutschland, er kam allein aus Afghanistan hierher. Laut Polizei reiste er illegal ein, ohne Pass. Von der Bezirksregierung heißt es, man habe ihn achtmal erfolglos aufgefordert, sich für die Rückführung in sein Heimatland einen afghanischen Pass zu beschaffen. Sein Verhalten beschreibt sie deshalb als „unkooperativ“. Laut Polizei drohte Asef N. am Mittwoch auf der Polizeidienststelle im Fall seiner Abschiebung mit einem Anschlag. Er habe gesagt: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“
Das passt wenig zu dem Bild, das andere von dem jungen Mann zeichnen: Aus seinem Umfeld heißt es, er spreche gut Deutsch, sei bestens integriert, fleißig, ehrgeizig, freundlich. Im Herbst sollte er eine Ausbildung als Schreiner beginnen, schon jetzt, im Berufsgrundschuljahr, lernte er das Handwerk in der Lehrwerkstatt. Nach Paragraf 25a des Aufenthaltsgesetzes kann „gut integrierten Jugendlichen“, die seit vier Jahren „erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung“ in Deutschland leben und „erfolgreich eine Schule besuchen“, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden – wenn der Antrag vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird.
Asef N. ist vor Kurzem 21 geworden. Den Antrag hat er gestellt, noch vor seinem Geburtstag. Weil er dafür einen afghanischen Pass vorlegte, wirft ihm der mittelfränkische Regierungspräsident Thomas Bauer (CSU) vor, die bayerischen Ausländerbehörden „jahrelang systematisch getäuscht“ zu haben. Er habe schließlich doch einen Pass besessen, ausgestellt im Jahr 2007.
Sein Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung wurde mit Bescheid vom 23. Mai abgelehnt, „mangels Vorliegen der Voraussetzungen“. 2015 hatte er von der Ausländerbehörde eine Erlaubnis für den Abschluss eines Ausbildungsvertrags bekommen. Er hatte damals eine Ausbildung als Fliesenleger begonnen, den Job aber noch in der Probezeit verloren. Der Chef sei unzufrieden mit ihm gewesen, heißt es.
Von der bevorstehenden Abschiebung sei er schriftlich informiert worden, heißt es von der Polizei. Beamte hätten sechsmal erfolglos versucht, ihn in seiner Wohnung anzutreffen. Es habe keine andere Möglichkeit als die Festnahme in der Schule gegeben. Generell würden Asylbewerber über eine geplante Abschiebung lange vorher informiert, allerdings nicht über den Termin. „Abschiebungen müssen rechtlich nicht angekündigt werden. Manche werden vorgewarnt, manche nicht“, sagt Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Auf ihre Initiative hin hat Asef N. seit Mittwochabend einen Anwalt. Dieser erlangte vor Gericht einen ersten Sieg: Das Amtsgericht lehnte die von der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragte Abschiebehaft ab. Für eine solche Maßnahme gebe es keinen Anlass.
Asef N. wurde vor dem Gericht von 25 Mitschülern und seinem Klassenlehrer empfangen.
03.06.2017 / 14:05 / 0 /
Eine harmlose kleine Morddrohung
„Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.“ Dieser Satz eines 20jährigen Afghanen ist für eine Juristin vom Amtsgericht Nürnberg kein Grund, den Mann in Sicherungshaft zu lassen. Auch dass es bei der Festnahme des Mannes zu Tumulten kam, bei denen neun Polizisten verletzt wurden, scheint keine Rolle bei ihrer Entscheidung gespielt zu haben. Die Flüchtlingsinitiative „Mimikri“, die den jungen Afghanen unterstützt, lässt ihre Vorsitzende Dagmar Gerhard verkünden: „Er kann sich nicht erinnern, dass er das gesagt hat.“ Möglicherweise, räumt sie ein, sei ihm so etwas in der „emotionalen Ausnahmesituation“ herausgerutscht – oder aus Wut. „Wenn ja, dann hat er das aber nicht so gemeint und er entschuldigt sich dafür.“
Wie ideologisch verblendet muss man sein, wenn man solche Sätze ernsthaft der Öffentlichkeit anbietet? Hat man aus dem Fall Amri nichts gelernt? Der hatte sich vor seinem Attentat mit ähnlichen Äußerungen hervorgetan, war den Behörden als Gefährder wohlbekannt, durfte aber frei herumlaufen, bis er seine Ankündigungen endlich wahr machen konnte. Sollen wir uns damit beruhigen, dass nach vollbrachter Tat es wieder einen oder mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse geben wird?
Zwischendurch wurde gemeldet, der mordswütende Afghane befinde sich „in Ausbildung“ und dürfte deshalb nicht abgeschoben werden. Nun teilt sein Anwalt Michael Brenner mit, sein Mandant wolle erst am Freitag eine Art Aufnahmeprüfung bei einem Ausbildungsbetrieb machen. Ob er die Prüfung besteht oder die Ausbildung überhaupt antritt, steht in den Sternen. Aber der Anwalt hat bereits angekündigt, „alle Rechtsmittel“ auszuschöpfen. Dafür müssen die Steuerzahler aufkommen.
Wer der Afghane eigentlich ist, weiß niemand so genau. Laut Mitteilung der Regierung von Mittelfranken ist der Mann bis Frühjahr 2017 „seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in keiner Weise nachgekommen“. „Er hat lange Zeit angegeben, keine Papiere zu haben, und zuletzt dann einen afghanischen Reisepass aus dem Jahr 2007 vorgezeigt.“, ergänzt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Auch habe er 7000 Dollar an Schleuser bezahlt und wolle jetzt einen Job, um das Geld zurückzahlen zu können. „Dieses typische Modell krimineller Schleuserorganisationen dürfen wir nicht auch noch fördern“, sagt Herrmann. Doch derzeit muss der junge Afghane keine Abschiebung fürchten. Das Ganze ist eine Groteske, die wie ein Stück aus dem Tollhaus anmutet, aber es ist die Realität von Deutschland 2017.
http://www.achgut.com/artikel/eine_harmlose_kleine_morddrohung
Guter Kommentar von Serge Menga. Allerdings ist nicht klar, ob er vom Asylbetrug des Afghanen weiß.
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