28.1.2017
Ein Sonderbeauftragter der Landesregierung soll nun Licht in den Skandal um den Umgang der Behörden mit dem Attentäter Anis Amri bringen. Der Gießener Strafrechtler Bernhard Kretschmer werde Zugang zu allen Dokumenten und Akten erhalten und bis Ende März ein Gutachten vorlegen, kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag an. Er werde dabei „völlig autark arbeiten“. Die Vorgänge um den Berliner Anschlag müssten umfassend aufgeklärt werden. Das sei die Politik den Opfern und deren Angehörigen schuldig, sagte Kraft.
Die große Frage im Fall Amri ist: Hätten die Behörden in NRW den Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten und 56 Verletzten verhindern können? Die deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere in NRW und Berlin, kannten den 24-jährigen Asylbewerber mit den vielen Alias-Namen bereits vor seiner Tat gut. Er wurde sogar einmal kurz verhaftet, wieder freigelassen und konnte ungehindert den Anschlag begehen. Die Ausländerbehörde des Kreises Kleve war die gesamte Zeit für Amri verantwortlich, weil er im August 2015 einer Unterkunft in Emmerich zugewiesen worden war. Längst kursiert auch die Vermutung, dass Amri unter den Augen der deutschen Sicherheitsbehörden ungehindert Kontakte in die islamistische Szene und ins Drogenmilieu aufbaute, gewissermaßen an der „langen Leine“ gehalten wurde.
Vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist in den Mittelpunkt der Kritik geraten. CDU, FDP und Piraten fordern seinen Rücktritt so vehement wie noch in keiner der früheren Krisen in Jägers Zuständigkeitsbereich. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellte sich bislang demonstrativ vor Jäger und riskiert damit, in politische Mithaftung genommen zu werden. Kaum vier Monate vor der Landtagswahl im Mai droht die Opposition mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In seiner ersten Pressekonferenz am 21. Dezember 2016, zwei Tage nach dem Anschlag, hatte Jäger mehrfach betont: Amri „hat seit Februar 2016 seinen Lebensmittelpunkt in Berlin gesucht. Nach heutigem Kenntnisstand war er zuletzt kurz in NRW“.
Mittlerweile gibt es andere Informationen, die Jägers Darstellung erschüttern. „Die ersten Ergebnisse der Überwachung seiner Telekommunikation zeigen, dass er sich zunächst bis zum 12. April 2016 weiter in NW aufhält“, heißt es in einer Chronologie, die vor Kurzem unter Federführung des Bundesinnenministeriums mit den beteiligten Behörden präsentiert wurde. Es findet sich ab April auch der Vermerk über Amri: „pendelt häufig zwischen NW und BE.“ Im Mai 2016 stufte ihn die Polizei in NRW wieder als „Gefährder“ ein und war somit zuständig. Jäger verteidigte sich zuletzt noch einmal und betonte, dass Amri von 300 Tagen vor dem Anschlag 260 in Berlin gewesen sei und nur 40 in NRW.
Besonders umstritten ist eine andere Aussage des Innenministers. In einer Sondersitzung des Innenausschusses am 5. Januar hatte der 55-jährige Sozialdemokrat erklärt: „Nach meiner Einschätzung sind die Sicherheitsbehörden mit dem, was sie unternommen haben, an die Grenze des Rechtsstaates gegangen. Sie haben alles, was sie tun konnten und durften, bei der Person Anis Amri angewendet, und trotzdem war dieser fürchterliche Anschlag nicht zu verhindern.“
Diese Einschätzung bestreitet CDU-Fraktionschef Armin Laschet. „Was ist denn das für ein Rechtsstaat, der einen Menschen, der gewaltbereit und islamistisch radikalisiert ist, der sich als Selbstmordattentäter anbietet, der von einem V-Mann der Polizei nach Berlin gefahren wird und dem sagt ,Ich will im Namen Allahs töten’, der sich nach Schusswaffen erkundigt, der nach der Herstellung von Sprengstoff sucht, der 14 unterschiedliche Namen hat, nicht in Haft nehmen kann“, sagte er in einer Debatte im Landtag.
Nach vorliegenden Informationen hat das NRW-Innenministerium eine Inhaftierung von Amri im Sommer 2016 in der JVA Ravensburg nicht genutzt, als die Polizei seine unerlaubte Busreise in die Schweiz verhindert hatte. Auch da sah Jägers Haus keine Handhabe für eine längere Haft, sodass Amri wieder freikam. Die FDP hat inzwischen ein rechtliches Gutachten des Regensburger Universitätsprofessors Henning Ernst Müller vorgelegt. Der kommt zu dem Schluss, dass es mehrere Möglichkeiten einer Festnahme gegeben habe. Es wären strenge Meldeauflagen in Betracht gekommen, um seine intensive Reisetätigkeit zu unterbinden und bei Verstoß einen Haftbefehl zu begründen. Spätestens im Oktober, nachdem Tunesien seine Identität offiziell bestätigt hatte, sei die Erfolgsaussicht für eine Abschiebungshaft günstig gewesen.
FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp beklagt, dass NRW-Behörden nicht einmal einen Haftantrag vor Gericht gestellt hätten, weil man zu geringe Erfolgsaussichten unterstellt hatte. „Wenn wir davon sprechen, an die Grenze des Rechtsstaats zu gehen, dann bedeutet das, dass ein Haftantrag gestellt wird, über den ein Gericht, ein Richter entscheidet. Eine gerichtliche Entscheidung ist die Grenze des Rechtsstaats“, sagte Stamp in der Landtagsdebatte. Es könne nicht sein, dass die Exekutive der Judikative mit einer Prognose die Entscheidung entziehe. „Die Prognose des Ministeriums ersetzt das Rechtsurteil – das ist nun wirklich ein erbärmliches Verständnis von Rechtsstaat“, sagte Stamp.
Ein führender Mitarbeiter des NRW-Innenministeriums räumte Anfang Januar im Innenausschuss ein, dass Meldeauflagen dem Betroffenen signalisiert hätten, „dass er im besonderen Fokus der Behörden steht“. Bei Amri musste „damit gerechnet werden, dass offene behördliche Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Ansprachen sein konspiratives Handeln noch verstärken würden und dass er abtauchen und seine Bewegungen, Kontakte sowie Kommunikationen in höchstem Maße verschleiern würde“. Es gibt weitere Hinweise darauf, dass Amri bewusst in Ruhe gelassen wurde.
Nach der Chronologie, die das Bundesinnenministerium mithilfe von Berlin und NRW zusammengestellt hat, fiel Amri bereits Ende 2015 Ermittlern auf. Sie überwachten verdeckt den extremistischen Prediger Abu Walaa und vier weitere Anwerber für den bewaffneten Kampf der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Im Januar 2016 hatte das Landeskriminalamt NRW Gewissheit über dessen Identität durch italienische Behörden, wo der Tunesier wegen mehrerer Straftaten und einer längeren Haft registriert war.
Ende Februar 2016 befasste sich die „Sicherheitskonferenz“ im NRW-Innenministerium erstmals mit Amri „im Zusammenhang mit den festgestellten Mehrfachidentitäten sowie der bestehenden Einstufung als Gefährder und der hierzu anhängigen Ermittlungsverfahren wegen Sozialleistungsbetruges“, wie es in der Chronologie heißt. Im März wurden die Alias-Namen von Amri an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die für die Prüfung der Asylanträge zuständig sind, weitergeleitet. Die Behörden waren früh im Bilde über Amris dunkle Seite. Mit einer Einschränkung: Die Ausländerbehörde des Kreises Kleve, die für Amri zuständig war, kannte nicht alles über ihn. Hier wird eine weitere Aussage Jägers erschüttert, der behauptet hatte, es habe keine Informationslücken gegeben.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will mögliche Fehler der Behörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri durch einen Sonderbeauftragten aufarbeiten lassen. Der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer werde Zugang zu allen Akten und Unterlagen erhalten und „völlig autark arbeiten“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf.
Die Geldbörse lag unter dem Fahrersitz des Lastwagens. Darüber befand sich eine Decke. Bei einer ersten groben Sichtung war sie den Ermittlern wohl deshalb nicht aufgefallen. Erst bei einer genaueren Untersuchung des Führerhauses wurde das Portemonnaie schließlich gefunden – und damit ein entscheidender Hinweis auf den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Darin befand sich Bargeld und ein Stück Papier. Es war eine Duldung, ausgestellt vom Landratsamt im nordrhein-westfälischen Kleve auf einen „Ahmed Elmasri, geboren am 01.01.1995 in Skendiria/Tunesien“.
Der Name war falsch. Bei der Person, so stellten die Ermittler schnell fest, handelte es sich um den 24-jährigen Tunesier Anis Amri. Der im Duldungsbescheid angegebene Name war eine seiner 14 Identitäten, die den Behörden bekannt waren. Amri galt schon länger als radikaler Islamist, war sogar als „Gefährder“ eingestuft. Monatelang hatten gleich mehrere Sicherheitsbehörden gegen ihn ermittelt, ohne handfeste Beweise zu finden.
Mit den gefundenen Papieren rückte er plötzlich wieder ins Visier der Fahnder. Die Geldbörse im Lkw machte Anis Amri schlagartig zum neuen Hauptverdächtigen des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten. Doch obwohl die Identität des Terrorverdächtigen nun bekannt war, vergingen wichtige Stunden, bis eine bundesweite und auch europaweite Fahndung nach ihm ausgelöst wurde. Das zeigen Recherchen der „Welt“, und das bestätigten Sicherheitsbehörden auf Nachfrage.
Das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium haben in der vergangenen Woche eine 19 Seiten lange Chronologie veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri“. Aufgelistet sind darin die Erkenntnisse der Behörden zur Gefährlichkeit des Islamisten und auch die erfolglosen Versuche, ihn abzuschieben. Was auffällt: Es fehlen die Aktionen der Ermittler in den Stunden und Tagen unmittelbar nach dem Anschlag. Genau in diesem Zeitraum kam es jedoch womöglich zu einer folgenschweren Fahndungspanne – oder zumindest zu einer fragwürdigen Entscheidung der Terrorfahnder.
Am Montag, 19. Dezember 2016, um kurz nach 20 Uhr, war Anis Amri mit dem zuvor gestohlenen polnischen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Der Attentäter überlebte und konnte in dem Wirrwarr unerkannt fliehen. Kurze Zeit später nahm die Polizei nach einem Zeugenhinweis unweit des Berliner Tiergartens einen Verdächtigen fest: den pakistanischen Asylbewerber Naved B.
Doch es ließen sich keinerlei Belege dafür finden, dass der Mann tatsächlich der Attentäter ist – weder Fingerabdrücke im Lkw noch DNA. Und so wuchsen innerhalb der Berliner Polizei in den folgenden Stunden die Zweifel daran, ob man wirklich den richtigen Täter gefasst hatte.
Am Tag nach dem Attentat, am Morgen des 20. Dezember, begann die Berliner Polizei damit, den Lastwagen vom Breitscheidplatz abzuschleppen. Die Bremsen saßen fest, die Zugmaschine des Lasters war schwer beschädigt. Der Abtransport verzögerte sich daher. Es ging nur um Schrittempo voran. Erst am frühen Vormittag erreichte tonnenschwere Gefährt schließlich die Julius-Leber-Kaserne in Berlin-Reinickendorf. Dort, in einer Halle, fand die eigentliche Untersuchung durch die Tatortgruppe des LKA Berlin statt.
Spürhunde, sogenannte Mantrailer, wurden in die Fahrerkabine geschickt. Sie sollten den Geruch des Attentäters aufnehmen. Dann durchsuchten die Ermittler das Fahrerhaus. Überall lagen Glassplitter, Kleidungsstücke und Holzteile herum. Beim Aufprall und bei der Vollbremsung des Lastwagens waren Dutzende Einzelteile durch das Führerhaus geflogen. Zwischen 15 und 16 Uhr entdeckten die LKA-Ermittler im Fußraum unter dem Fahrersitz die Geldbörse mit dem Duldungsschreiben von „Ahmed Elmasri“ aus Kleve.
Es wurden Datenbanken abgefragt und Behördenanfragen verschickt. Schnell war „Ahmed Elmasri“ als Anis Amri identifiziert. Es war ein weiterer Hinweis darauf, dass der tags zuvor festgenommene Pakistaner Naved B. wohl unschuldig ist. Der neue Hauptverdächtige hieß jetzt Anis Amri. Und der war noch nicht gefasst.
Was dann geschah, wirft einige Fragen auf: Denn obwohl die Identität des Attentäters den Ermittlern wohl spätestens am Dienstagnachmittag bekannt war, gab es nach Informationen der „Welt“ zunächst keine bundesweite Fahndung nach Anis Amri. In Berlin hatte man einen islamistischen „Gefährder“ als den mutmaßlichen Todesfahrer vom Breitscheidplatz ermittelt, jedoch die Polizeibehörden in 14 Bundesländern nicht über den neuen Verdächtigen in Kenntnis gesetzt.
Dabei hatte es am frühen Abend des 20. Dezember 2016, gegen 18.30 Uhr, bereits eine wichtige Telefonschaltkonferenz gegeben. Teilgenommen hatten die LKA-Präsidenten und ein Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA). Man habe, so informierte ein Ermittler aus Berlin, einen „sehr wertigen Hinweis“ auf einen neuen Verdächtigen. Ein LKA-Vertreter hakte nach, wollte wissen, um wen es sich handelt. Doch in Berlin, wo man seit Stunden bereits die Duldungspapiere von Anis Amri aus Kleve vorliegen hatte, herrschte Zurückhaltung. Man wollte keine weiteren Details nennen und lediglich ein betroffenes Bundesland informieren – in diesem Fall Nordrhein-Westfalen.
So vergingen Stunden, bis schließlich eine bundesweite und sogar europaweiten Fahndung nach dem Terrorverdächtigen ausgelöst wurde. Das LKA Berlin, das zu diesem Zeitpunkt mit der Besonderen Aufbauorganisatio (BAO) „Weihnachtsmarkt“ noch die Federführung bei den Ermittlungen innehatte, verschickte erst am 21. Dezember, um 0.06 Uhr, ein elektronisches Schreiben („VS-Nur für den Dienstgebrauch – Vorrangstufe: SOFORT“) an die Polizeibehörden der Länder, an die Bundespolizei, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Zollkriminalamt.
Das Dokument liegt der „Welt“ vor. Es enthält neben Fotos von Anis Amri auch diverse Alias-Namen des Islamisten und den Hinweis: „Es besteht der dringende Verdacht, dass er mit dem Anschlagsgeschehen in direkter Verbindung steht.“ Und bei „Antreffen ist nicht eigenständig heranzutreten“. Stattdessen solle das LKA informiert werden, um „Spezialkräfte“ einzusetzen.
Die eindringliche Warnung war durchaus berechtigt. Immerhin ging es um einen gefährlichen Terroristen, der bereits zwölf Menschen kaltblütig ermordet hatte. Elf wurden überrollt und zerquetscht, ein polnischer Lkw-Fahrer zuvor mit einer Pistole erschossen. Warum aber wurde die Warnung vor Amri den Polizeidienststellen bundesweit erst so spät mitgeteilt?
Und noch etwas fällt auf: Im Schreiben des Berliner LKA gibt es eine Zeitangabe, die im Widerspruch steht zu den offiziellen Angaben. Es heißt, die Geldbörse von Amri sei im Fußraum des Lkw am „20.12., 20:39 (…) festgestellt“ worden. Auf Nachfrage teilte die Berliner Polizei allerdings mit, die Geldbörse sei schon zwischen „15.00 und 16.00 Uhr“ aufgefunden worden.
Vom Fund der Geldbörse bis zum Auslösen der bundes- und europaweiten Personenfahndung vergingen demnach mindestens acht, vielleicht sogar neun Stunden. In diesem Zeitraum waren lediglich die Polizeibehörden in Berlin, Nordrhein-Westfalen und das BKA über den Verdacht gegen Anis Amri informiert. Es seien verdeckte Maßnahmen gelaufen, heißt es aus Sicherheitskreisen. Man habe das bekannte Umfeld des „Gefährders“ im Blick gehabt.
Außerdem habe man nicht das Risiko eingehen wollen, dass Amri von der Suche nach ihm Wind bekommt. Etwa durch Presseveröffentlichungen. So zumindest ein Erklärungsversuch. Fraglich aber ist, ob neben den verdeckten Maßnahmen nicht auch eine umfassendere Fahndung angebracht gewesen wäre. Immerhin handelte es sich um einen Verdächtigen, der bereits auf brutale Weise gemordet hat – und der vermutlich bewaffnet war. Kann man da das Risiko eingehen nur den Freundeskreis, bekannte Wohnanschriften oder die frequentierten Moscheen zu observieren?
Das BKA bestätigte auf Nachfrage der „Welt“, dass auch erst am 21. Dezember 2016 ein Fahndungseintrag nach Anis Amri ins Schengener Informationssystem (SIS) erfolgte. Sprich, eine europaweite Jagd nach dem Islamisten gestartet wurde.
In dieser Zeit reiste Anis Amri, ein bewaffneter Zwölffach-Mörder, nicht nur durch die Bundesrepublik, sondern durch vier weitere EU-Staaten. Sein Weg führte über das niederländische Nijmegen und Amsterdam, weiter nach Brüssel, dann über Lyon, Chambery nach Turin und schließlich in einen Vorort von Mailand, wo er am frühen Morgen des 23. Dezember 2016 von italienischen Polizisten bei einem Schusswechsel getötet wurde.
Es ist reine Spekulation, ob Anis Amri in Deutschland weiter gemordet hätte, falls er auf seiner Flucht auf Polizisten gestoßen wäre. Klar ist aber: Bundesweit hätten Polizeibeamte stundenlang nicht gewusst, dass sie den Attentäter vom Breitscheidplatz vor sich haben.
Der Berliner Attentäter Anis Amri soll den Behörden mit insgesamt 14 Identitäten bekannt gewesen sein. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor.
Der Innenminister des Landes, Ralf Jäger (SPD), versprach Aufklärung zu der Frage, ob den Behörden Fehler unterlaufen sind. „Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten“, räumte Jäger ein.
Die Behörden hätten keine Möglichkeit gesehen, Amri bis zu seiner Abschiebung in Haft zu nehmen.
Alle Versuche, den späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter in sein Heimatland abzuschieben, seien gescheitert. Das Ausländerrecht habe sich im Fall Amri als „stumpfes Schwert“ erwiesen, sagte der Ministeriumsvertreter.
Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri ist seit Ende 2015 nahezu wöchentlich Thema in deutschen Behörden gewesen.
Dies geht aus einer vertraulichen Chronologie der Bundesministerien des Innern und der Justiz zu den Behördenabläufen im Fall Amri hervor.
Die Aufstellung soll am heutigen Montagnachmittag in einer Sondersitzung des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) erörtert werden.
Zuvor hatten mehrere Medien über Details aus dem Papier berichtet.
Ein nicht näher identifizierter „Anis“ wurde der Chronologie zufolge erstmals am 19. November 2015 aktenkundig.
Er habe „hier“ (gemeint war demnach wohl Deutschland) etwas machen wollen. Am 11. Januar 2016 konnten die Behörden „Anis“ dann per Abgleich mit Fotos aus Italien „mit einiger Sicherheit“ einer Person mit dem Namen Anis Amri zuordnen – in Deutschland war Amri zu dem Zeitpunkt nur unter Aliasnamen bekannt.
Aus dem Sachstandsbericht zum Terroranschlag geht außerdem hervor, dass Amri regelmäßig Kokain und Ecstasy genommen haben soll.
Der Verdacht der Ermittler: Amri könnte auch beim Terroranschlag unter Drogen gestanden haben.
Bereits in Tunesien war Amri wegen diverser Drogendelikte aufgefallen. In Berlin, wo er seit Februar 2016 hauptsächlich lebte, soll er unter anderem im Görlitzer Park (Kreuzberg) gedealt haben.
Bereits in seinem Heimatland Tunesien soll er zuvor wegen Drogendelikten aufgefallen sein.
Eine weitere interessante Frage, die möglicherweise im heutigen Ausschuss besprochen wird:
War Amri ein V-Mann der Sicherheitsbehörden?
Haben die Sicherheitsbehörden viel enger mit Amri kooperiert, als sie bislang zugegeben haben? Die Frage warf BILD am Sonntag auf. Das Bundesinnenministerium und das von NRW verneinten diese Annahme, eine Aussage der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft irritiert allerdings.
Beim Umgang mit Amri sei es „auch darum gegangen, mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror-)Zellen zu erlangen. Ich glaube, das ist eine Abwägung, die die Behörden treffen müssen“, sagte sie.
Fest steht: Er wurde von einem V-Mann aus NRW nach Berlin gefahren.
Aus dem Papier geht außerdem hervor, dass Amri bereits wenige Tage vor dem Attentat in der Hauptstadt war. Nach BILD-Informationen spähte er den Tatort Weihnachtsmarkt mit seinem Kontaktmann Bilal A. bei einem Abendessen aus. Nur 24 Stunden vor der grausamen Tat.
Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in eine Budengasse auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert. Er tötete zwölf Menschen, mindestens 50 wurden teils schwer verletzt. Wenige Tage später war er bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen worden.
„Wie können wir damit leben?“, fragt am Morgen nach dem Massaker die tief bewegte Kanzlerin. Eine Antwort hat die mächtigste Frau der Welt nicht, nur einen Appell: Sie wolle nicht, dass die „Angst vor dem Bösen“ uns lähme. Was sie damit indirekt zugeben muss: Die Angst ist da. Das Böse auch. Und es wird unser Land verändern. Politisch, gesellschaftlich.
Wieder machen sich Spezialisten des LKA mit den Experten des Bundeskriminalamts an die Spurensuche. Sie tüten Material ein, um es auf DNA-Reste zu untersuchen. Unter dem Fahrersitz machen sie die entscheidende Entdeckung. Dort liegt eine Brieftasche mit Reißverschluss. Sie enthält die Aufenthaltspapiere eines gewissen Anis Amri, geboren am 22. Dezember 1992 in der tunesischen Wüstenstadt Tataouine. An der Tür des Lkw finden die Ermittler später sogar seine Fingerabdrücke.
Die Dokumente lenken den Blick auf einen hochgefährlichen Kriminellen und gewalttätigen Fanatiker. Und sie deuten auf ein furchtbares, totales Versagen der politisch und polizeilich Verantwortlichen in Europa und Deutschland. Längst hätte dieser Mann abgeschoben werden müssen. Amri ist seit Jahren als Gangster und Islamist bekannt. Geheimdienste, Richter und Ermittler wissen um die tödliche Gefahr, die von ihm ausgeht – und sie ließen ihn offenbar gewähren. Der Fall Anis Amri erzählt schon jetzt von Überforderung, Blindheit und furchtbaren Fehlern.
Der Tunesier ließ sich in seiner Heimat zum Guerillakrieger ausbilden. Vor etwa sieben Jahren landete er als Flüchtling in Sizilien. Dort zündete er eine Schule an und wurde wegen Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahls zu vier Jahren Haft verurteilt. Mithäftlinge beschreiben ihn als gewalttätig. Nach seiner Entlassung hätte der Kriminelle nach Tunesien abgeschoben werden müssen. Doch die dortigen Behörden verweigerten seine Einreise.
Amri gelangte im Sommer 2015 nach Deutschland und tourte quer durch die Republik. Er wurde in Kleve als Flüchtling registriert, lebte dort zeitweise in einem Asylbewerberheim. Zugleich hatte er sich in Oberhausen unter einem Alias-Namen registrieren lassen. Die Ausländerbehörde machte ihm zur Auflage, die Region nicht zu verlassen. Das hinderte den 24-Jährigen nicht daran, schnell Kontakt zu salafistischen Kreisen aufzunehmen. Den Behörden fiel er auf, weil er sich im Umfeld des radikalen IS-Predigers Abu Walaa aus Hildesheim herumtrieb.
Seit März 2016 wurde Amri offiziell als sogenannter Gefährder geführt. Er werbe im Bundesgebiet „offensiv bei anderen Personen darum, gemeinsam mit ihm islamistisch motivierte Anschläge zu begehen“. Außerdem gingen die Staatsschützer davon aus, dass er „sich großkalibrige Schnellfeuergewehre über Kontaktpersonen“ beschaffen wolle.
Wie ernst die Lage war, muss den Staatsschützern spätestens am 21. Juli klar geworden sein. Offenbar hatte Amri genug von den Reden, den Predigten über den Heiligen Krieg. Er wollte endlich handeln. In der Gruppe um Abu Walaa agitierte er als Scharfmacher und Einpeitscher. Er tönte, er sei bereit, ein Blutbad anzurichten. Ein V-Mann des nordrheinwestfälischen Landeskriminalamtes gab zu Protokoll, dass Amri „mehrfach davon gesprochen habe, Anschläge zu begehen.“ Die Attentate in Paris und Nizza, so berichtete der V-Mann, seien von den Hildesheimer Radikalen beklatscht und bejubelt worden. Auch mit Deutschland, meinten die Islamisten um Abu Walaa, befinde man sich im Krieg. Anis Amri jedenfalls wurde in seiner radikalen Überzeugung bestärkt. Ein Helfer namens Abdul R. wollte ihm gefälschte Pässe beschaffen.
Die benötigte Amri überhaupt nicht. Er reiste eh unter sechs verschiedenen Alias-Namen quer durch die Republik. Als Ahmed al M. und Mohamed H. aus Tunesien oder als Ahmed A. aus Ägypten tauchte er an verschiedenen Orten auf, pendelte vor allem zwischen dem Niederrhein und Berlin. Gegenüber Bekannten gab er an, in Berlin heiraten zu wollen. Im März erhielt die Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt den Tip von den Kollegen aus NRW. Amri sei in Berlin. Es bestehe der dringende Verdacht, er wolle mit Einbrüchen Geld beschaffen, um Schnellfeuergewehre AK 47 zu kaufen. Am 4. April begannen die Berliner, das Telefon des Gefährders zu überwachen.
Die Aktion erwies sich als Fehlschlag. Die einzige Erkenntnis war, dass der Tunesier im Drogenumschlagplatz am Görlitzer Park als Dealer unterwegs war. Bei einem Streit um Geld und Drogen kam es mit einem Kontrahenten zum Streit. Amri zückte ein Messer und rammte es dem Widersacher in den Bauch. Ein hochrangiger Staatsschützer, der im Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow arbeitet, erinnert sich: „Wir hofften, dass Amri jetzt zumindest wegen Körperverletzung geschnappt wird, wenn schon der Terrorverdacht nicht ausreicht.“
Tatsächlich wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – und wieder eingestellt. Amri, kurzzeitig festgenommen, kam wieder frei. Zeugen und Opfer schwiegen. Die Ergebnisse aus der Telefonüberwachung wollten die Fahnder nicht in das Verfahren einführen – um ihre Terrorermittlungen nicht zu gefährden. Im Juni wurde der Asylantrag Amris abgelehnt, die Abschiebung unterblieb wegen fehlender Pass-Dokumente. Im September musste die Staatsanwaltschaft die Telefonüberwachung einstellen. Ein Richter hatte die Fortsetzung abgelehnt. Zu dürftig waren ihm die Erkenntnisse. Das Telefon möglicher Terroristen kann überwacht werden, das von Kleindealern nicht.
Amri verschwand vom Radar der Ermittler. Er tauchte nicht mehr in der Moabiter Fussilet-Moschee auf, die in der Hauptstadt als Salafisten-Adresse gilt, das Telefon blieb aus und schließlich verschwand Amri aus dem Blick der Staatsschützer. Bis zum 19. Dezember, 20.02 Uhr. Zwei Tage nach dem Anschlag, so heißt es, seien die Abschiebepapiere im Fall Amri vollständig. Hiesige Terrorfahnder quält seit Jahren eine düstere Vision. Der schlimmste Fall, so sagen sie, wäre ein großer Anschlag in Deutschland – und der Attentäter sei den Behörden seit Jahren bekannt.
Der Tunesier wurde von den Behörden als Gefährder eingestuft, also als Person, die „Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird“. Aktuell gibt es in Deutschland 549 dieser potenziellen Attentäter. Sie lückenlos zu überwachen ist fast unmöglich.
Beispiel Berlin. Etwa 40 Gefährder leben dort. Sie zu observieren ist Aufgabe des Mobilen Einsatzkommandos (MEK). In der Hauptstadt gibt es neun Gruppen mit jeweils zwölf bis 16 Ermittlern. Doch für eine 24-Stunden-Überwachung sind drei Einheiten notwendig. Bedeutet: In Berlin können lediglich drei Gefährder rund um die Uhr überwacht werden. Denn die Männer und Frauen müssen ihre Zielperson permanent im Blick haben. Es geht darum, ein Bewegungsprofil zu erstellen. Dafür braucht es einen undurchlässigen Kordon um die Wohnung. Ermittler, die zu Fuß unterwegs sind. Fahrzeuge, die nachziehen. „Personell sind wir unter dem Limit“, sagt ein leitender Beamter. Krankheit, Urlaub und Ausbildung reißen weitere Löcher.
Der Observation geht in der Regel eine längere technische Überwachung (TÜ) voraus. Telefone werden abgehört, Wohnungen oder Fahrzeuge verwanzt, Social-Media-Profile überwacht und der Internetverkehr kontrolliert. Dazu braucht es einen richterlichen Beschluss, der zeitlich begrenzt ist, im Idealfall auf drei Monate. Eine Verlängerung wird nur genehmigt, wenn sich der Anfangsverdacht erhärtet. „Die Richter in Deutschland sind da relativ hart“, erklärt ein Insider.Im Fall Amri zu hart. Die Telefonüberwachung ergab nur, dass er im Görlitzer Park Drogen vertickte. Das reichte nicht, um die Überwachung zu verlängern. Weiteres Manko: In Berlin gibt es keine TÜ zur so genannten Gefahrenabwehr. Ohne Belege für eine geplante Straftat, dürfen die Fahnder nicht mitlauschen.
Die Anerkennungsquote tunesischer Asylbewerber liegt zwar nur bei 0,2 Prozent. Der Bundestag hat deshalb im Mai beschlossen, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Antragsteller aus diesen Ländern könnten nach einer Ablehnung abgeschoben werden. Doch der Bundesrat blockiert das Gesetz auf Druck der Grünen, die inzwischen an den meisten Landesregierungen beteiligt sind. Im Juni 2016 wurde Amris Asylantrag abgelehnt. Einen Monat später saß er sogar für zwei Tage in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt in Ravensburg. Er konnte allerdings nach Darstellung der für ihn zuständigen Ausländerbehörden nicht abgeschoben werden, weil die tunesischen Behörden ihm zunächst keine Passpapiere ausstellten.
Dabei hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im März bei einem Besuch in Tunis vereinbart, dass Tunesien künftig seine Staatsbürger leichter zurücknimmt. Allerdings verlief selbst die Ausstellung vorläufiger Reisepapiere zumindest im Fall Amri sehr schleppend. Die Ausweise sollen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) erst an dem Tag bei der Ausländerbehörde angekommen sein, als Amri zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Vergangenen Mittwoch – zwei Tage nach dem Anschlag.
Wegen der fehlenden Papiere wurde Amri auch nach zwei Tagen Abschiebehaft Ende Juli dieses Jahres wieder auf freien Fuß gesetzt. Längere Haft müssen Ausländerbehörden gut begründen, weil nach dem Gesetz die Länge eines solchen Gefängnisaufenthaltes möglichst vermieden oder auf ein Mindestmaß begrenzt werden muss.
Die Kontrollen sind lückenhaft. Nicht nur beim starken Flüchtlingsstrom im zweiten Halbjahr 2015 schlichen sich Kriminelle mit falschen Angaben ein. Das System macht es ihnen leicht: Jahrelang nutzten Bund, Länder und Kommunen bis zu 19 unterschiedliche Erfassungssysteme, die gar keine Daten miteinander abgleichen konnten. Seit dem Frühjahr gibt es für Neuankömmlinge einen einheitlichen Flüchtlingsausweis, der Mehrfachanmeldungen verhindern soll. Auf die Stammdaten des Ausweises, darunter auch die Fingerabdrücke, haben alle relevanten Behörden Zugriff. Das Bundeskriminalamt gleicht die Daten ab, auch der Austausch mit europäischen Datenbanken wurde stark verbessert. Datenschützer laufen zwar Sturm gegen dieses Verfahren. Aber die Tatsache, dass es ein Asylverfahren nur noch gegen einen zentral gespeicherten Fingerabdruck gibt, lässt Terroristen, Betrüger oder andere Kriminelle künftig schnell auffliegen.
Allerdings sind noch immer Hunderttausende Altfälle nicht aufgearbeitet. Da zudem immer noch viele Flüchtlinge oder solche, die sich dafür ausgeben, ohne oder mit gefälschten Papieren kommen, müssen sich deutsche Behörden zunächst auf Erstangaben verlassen. Die Folge: Bei mehreren Stichproben erwiesen sich selbst Tausende vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration bereits anerkannte Papiere als falsch. Das Problem ist kaum zu lösen: In Kriegsgebieten sind oft keine Originalunterlagen mehr vorhanden oder vom IS erbeutet worden. Auch unterschiedliche Schreibweisen arabischer Namen erschweren deutschen Beamten eine Überprüfung.
Die Zahl der so eingereisten Gefährder unter den Flüchtlingen ist nach Einschätzung des Terrorismusexperten Peter Neumann zwar eher gering. „Aber für die Sicherheitsbehörden sind sie mit das größte Problem, denn oftmals ist gar nicht klar, wer diese Personen sind und was sie zuvor gemacht haben.“ Mit der Fingerabdruck-Datenbank kann sich künftig aber niemand mehr häufiger unter anderem Namen anmelden, ohne aufzufliegen.
Die Antwort ist schnell gegeben: weil es politisch nicht gewollt ist. Als eine der ersten Amtshandlungen hat der rot-rot-grüne Senat bekräftigt: keine Ausweitung der Videoüberwachung – Attentat hin oder her! Der Schutz der Privatsphäre geht vor. Einzig am Alexanderplatz war ein Modellprojekt geplant, noch initiiert von der alten rotschwarzen Koalition. Der große Rest des städtischen Raums sollte finster bleiben, obgleich Aufklärung nötig wäre. Orte wie das Kottbusser Tor oder der Görlitzer Park, die in der Hand der Unterwelt sind.
Doch echter Fahndungsdruck kann kaum entstehen, wenn die Polizisten Informationen und Fahndungsfotos noch mit Papierzetteln und Kopien übermitteln müssten, moniert der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Es gibt praktisch keine Übermittlung von Bilddaten an die Einsatzkräfte, weil den Beamten die Smartphones fehlen“, kritisiert Czaja. Die fehlende Videoüberwachung hat absurde Folgen, wie sich nach dem Anschlag zeigte. Weil die Polizei nicht wusste, nach wem sie suchen sollte, schickte sie nach dem Attentat via Twitter ein Amtsgesuch an die Bevölkerung. „Bitte übersenden Sie weiter wichtige Bild- und Videohinweise zum Ereignis: #Breitscheidplatz“.
Die Innenminister haben schärfere Sicherheitsgesetze beschlossen und wollen die Einsatzkräfte besser ausstatten. Die Polizei kann jetzt mit Maschinenpistolen auf Streife gehen, Plätze sollen technisch besser gesichert werden. Computerexperten sollen auf Polizeiseite die verschlüsselten Kommunikationswege der Attentäter offenlegen. Der Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, will zudem bürokratische Hindernisse für Ermittler reduzieren. Beispiel Telefonüberwachung: Soll ein Verdächtiger abgehört werden, gilt die Genehmigung zunächst nur für ein Gerät. Besitzt oder benutzt er drei Mobiltelefone, müssen drei Anträge gestellt werden. „Es sind oft Details, die effektive Ermittlungsarbeit behindern“, sagt Bouillon. „Und das müssen wir möglichst schnell abstellen.“
Terrorexperte Peter Neumann fordert statt hektischer Einzelmaßnahmen eine „klare Analyse“ und ein „schlüssiges Konzept“. Die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen oder bei Menschenansammlungen etwa auf Konzerten müsse erhöht werden – mit Pollern und Streifenwagen als Barrieren. In Großbritannien berücksichtige die Polizei bei jeder Großveranstaltung die Möglichkeit eines Anschlags, auch per LKW. „Wir müssen auch in Deutschland lernen, eine solche Art des Terrorismus mitzudenken, ohne gleich in Panik zu verfallen.“
Die Bundesanwaltschaft hat die Wohn- und Geschäftsräume einer möglichen Kontaktperson des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri durch Beamte des Bundeskriminalamts durchsuchen lassen. Anlass dafür bot die Recherche, dass im Mobiltelefon Amris die Rufnummer eines 40-jährigen tunesischen Staatsangehörigen gespeichert war. Die weiteren Ermittlungen deuten darauf hin, dass er in den Anschlag verwickelt gewesen sein könnte. Er wurde deshalb vorläufig festgenommen.
Inwieweit sich der bestehende Verdacht gegen den Festgenommenen weiter erhärten lässt, bleibt den weiteren Ermittlungen vorbehalten. Bis zum Ablauf des morgigen Tages wird geprüft, ob gegen ihn Haftbefehl beantragt werden wird.
Am Donnerstag wurde außerdem bekannt, dass Amri im Ruhrgebiet deutlich besser vernetzt war, als bislang angenommen. Nach Recherchen des WDR besuchte der Tunesier während seiner Zeit in Nordrhein-Westfalen ein Dutzend Moscheen im Ruhrgebiet. Er soll zudem sehr gute Kontakte nach Dortmund gehabt und einen Schlüssel zu einer Moschee besessen haben, in der er übernachtete. Seit Ende 2015 sei er regelmäßig zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet gependelt.
Den deutschen Behörden war einem Bericht zufolge früh bekannt, dass der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri mehrere Identitäten nutzte. Nach Informationen des „Spiegels“ lief bereits seit April 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen ihn, weil er im November 2015 mehrfach Sozialleistungen bezogen haben soll. Eingeleitet hatte das Verfahren demnach die Staatsanwaltschaft Duisburg.
Amri habe unter zwei Namen Sozialleistungen in Emmerich und in Oberhausen beantragt. „Es geht um eine Überschneidungszeit von wenigen Tagen“, sagte Detlef Nowotsch von der Duisburger Staatsanwaltschaft.
Ungeklärt sei, ob die Staatsanwaltschaft im April schon gewusst habe, dass Amri als sogenannter Gefährder beobachtet wurde, dem ein Anschlag zugetraut wurde. „Gefährdersein ist keine Straftat, sondern ein Begriff aus der Prävention. Als Staatsanwaltschaft verfolgen wir aber angezeigte oder von uns erkannte Straftaten.“
Auch bei der Berliner Staatsanwaltschaft ist Amri dem Bericht zufolge bereits seit 2015 aktenkundig. Auf dem Gelände des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) soll Amri einem Wachmann mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Geführt wurde der Tunesier dort offenbar unter dem Namen „Ahmad Zaghoul“. Das Verfahren sei eingestellt worden, weil „Zaghoul“ nicht auffindbar war.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führte Amri demnach später bewusst unter falschem Namen, um ihn trotz laufender Ermittlungen in Sicherheit zu wiegen. Ein Vertreter der Behörde sei im März bei einer Besprechung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) dabei gewesen, bei der der Fall Amri im Fokus gestanden habe. Das BAMF habe Amri auf Bitten der Sicherheitsbehörden in dem Glauben gelassen, es kenne seinen richtigen Namen nicht. Die Ausländerbehörde in Kleve habe daraufhin eine Duldungsbescheinigung auf den Namen Ahmed Almasri ausgestellt.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass Amri mindestens acht verschiedene Personalien mit unterschiedlichen Herkunftsländern und Geburtsdaten benutzt hatte, die den Behörden auch bekannt waren. Unter anderem soll er sich als Mohamed Hassa oder Hassan ausgegeben haben, als Ahmed Almasri, Anis Amir oder Ahmad Zaghoul, mal gab er als Heimatland Tunesien an, mal Ägypten.
Wenige Tage vor der Tat, am 14. Dezember, erstellten zudem Sicherheitsbehörden die neueste Version eines Personenprofils, in dem sie sämtliche Erkenntnisse über Amri sammelten. Das Landeskriminalamt in Düsseldorf hielt Amri für einen Salafisten und radikalen Fundamentalisten. Das Polizeipräsidium Dortmund stufte ihn als Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat ein.
Amri war vor knapp einer Woche von zwei Polizisten in Italien gestellt und erschossen worden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Justizkreise berichtet, wurden am Donnerstag drei Häuser in und in der Umgebung Roms durchsucht, in denen sich Amri möglicherweise vor zehn Tagen aufgehalten haben soll.
Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni sagte indes auf einer Pressekonferenz zum Jahresabschluss in Rom, es habe sich bislang nicht erwiesen, dass Amri spezielle Netzwerke in Italien gehabt haben könnte. Auf den aktuellen Ermittlungsstand darüber hinaus ging er nicht ein.
Spätestens seit dem Wegfall sämtlicher Binnengrenzen haben wir in Teilen einen Kontrollverlust erlitten. Wir wissen schon seit Jahren nicht mehr, wer genau nach Deutschland und Europa kommt und was die Personen hier bei uns machen. Gerade durch die hohe Zuwanderung in den letzten Jahren haben wir gesehen, dass viele sicherheitspolitische Maßnahmen nur auf dem Papier existieren und in der Praxis versagen.
Auch der Schutz der europäischen Außengrenzen funktioniert derzeit nur in der Theorie. Durch die Flucht von Anis Amri haben wir gesehen, dass sogar ein bewaffneter Terrorverdächtiger, nach dem gezielt gefahndet wird, relativ frei durch halb Europa reisen kann, ohne dass er irgendwo aufgehalten wird. Die Kontrolle in Italien war reiner Zufall.
Karlsruhe (ots) – Der gestern vorläufig festgenommene 40-jährige tunesische Staatsangehörige ist wieder auf freiem Fuß. Es bestand der Verdacht, dass Anis Amri ihm zeitnah vor dem Anschlag über einen Messengerdienst eine Sprachnachricht und ein Lichtbild aus dem tatrelevanten LKA geschickt hatte. Dieser Verdacht hat sich nicht bestätigt. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass der Festgenommene nicht die gesuchte Kontaktperson von Anis Amri ist. Er war daher wieder freizulassen.
Zum Stand der weiteren Ermittlungen kann derzeit Folgendes mitgeteilt werden:
1. Es ist davon auszugehen, dass das von der IS-nahen Medienstelle AMAQ veröffentlichte Bekennervideo authentisch ist und Anis Amri zeigt.
2. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand flüchtete Anis Amri über die Niederlande nach Frankreich und von dort weiter nach Italien. Dafür spricht ein Zugticket von Frankreich nach Italien, das bei Anis Amri aufgefunden wurde. Außerdem wurde bei ihm eine SIM-Karte sichergestellt, die in den Tagen vor Weihnachten in den Niederlanden kostenlos ausgegeben wurde.
3. Die ballistischen Untersuchungen zur Tatwaffe sind noch nicht abgeschlossen. Die Waffe, mit der Anis Amri am 23. Dezember 2016 auf einen italienischen Polizeibeamten schoss, ist eine Pistole des Fabrikats Erma, Kaliber .22. Der polnische LKW-Fahrer wurde mit einer Waffe desselben Kalibers getötet. Ob es sich um dieselbe Waffe handelt, müssen die weiteren kriminaltechnischen Untersuchungen ergeben. Ein Abdruck des in Berlin sichergestellten Projektils wurde an die italienischen Behörden übersandt.
4. Nach dem vorläufigen Obduktionsbericht ist der polnische LKW-Fahrer in zeitlicher Nähe zum Anschlagszeitpunkt verstorben. Stichverletzungen wurden bei an seinem Leichnam nicht festgestellt. Der genaue Todeszeitpunkt bleibt dem abschließenden Obduktionsbericht vorbehalten. Dieser ist von der Rechtsmedizin für Januar 2017 angekündigt.
5. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand ist davon auszugehen, dass der LKW aufgrund seines automatischen Bremssystems zum Stehen kam und deshalb noch schwerwiegendere Folgen ausgeblieben sind.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/3523154
Nordrhein-Westfalen war einer Hauptaufenthaltsorte Amris, in dem Bundesland liegt auch die für ihn zuständige Ausländerbehörde. Amri galt als „Gefährder“, dem ein Anschlag zugetraut wurde, verschwand aber vom Radar der Behörden.
„Wenn die Enthüllungen stimmen, dass ein ausreisepflichtiger terroristischer Gefährder, der den Behörden bekannt ist, sich völlig frei bewegen und in radikalen Moscheen im Ruhrgebiet ungestört Hass predigen kann, dann ist dies der absolute Tiefpunkt von sechs Jahren rot-grüner Innenpolitik in NRW, der jetzt schonungslos aufgeklärt werden muss“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet. Nach WDR-Recherchen soll Amri im Ruhrgebiet deutlich besser vernetzt gewesen sein als bislang angenommen.
FRAGE: Was hat eigentlich die CDU dagegen gemacht? Über die CDU NRW ist bekannt, dass sie von türkischen Nationalisten (Grauen Wölfen) unterwandert ist!
Beim Anschlag in Berlin starben zwölf Menschen. Was sind ihre Geschichten? Eine Spurensuche.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/terror-in-berlin/zwoelf-leben-zwoelf-schicksale/story/12401947
Einen vollständigen Überblick über das Geschehen gibt es bei der englischen Presse
Demnach ist der Tatverdächtige vor 7 Jahren aus Tunesien nach Italien aufgebrochen. In Tunesien gibt es Vorstrafen. In Italien wurde er als minderjähriger Flüchtling aufgenommen. Er war dort ebenfalls kriminell und saß vier Jahre im Gefängnis. Unter anderem hat er eine Schule abgefackelt. Nach der Haftentlassung wollte Italien den kriminellen Tunesier in seine Heimat abschieben. Weil das nicht klappte, haben sie ihn außer Landes gewiesen. Daraufhin ist er nach Deutschland gekommen und beantragte hier Asyl. Er kam in ein Asylheim am Niedrrhein und trieb sich aber auch im Ruhrgebiet, in Berlin und in Baden-Württemberg bei Salafisten herum. Er kannte Hassprediger und die deutschen Behörden wußten, dass er Terror plante. Er wurde während seines Aufenthalts in Deutschland drei mal festgenommen und jedes mal wieder laufen gelassen. Er hatte zahlreiche Identitäten, wie das inernationale Fahndungsplakat zeigt. Vermutlich hat er in Deutschland mehrfach Sozialleistungen abgegriffen. Jetzt wollen die deutschen Behörden ihn ein viertes mal festnehmen und sind bereit 100.000 Euro dafür zu bezahlen.
Wiesbaden (ots) – Öffentlichkeitsfahndung – Wir bitten um Ihre Mithilfe!
Fahndung nach Anis AMRI im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19.12.2016
Das Bundeskriminalamt fahndet im Auftrag des Generalbundesanwalts mit Unterstützung aller Polizeien der Länder und des Bundes wegen dringendem Tatverdacht nach
Anis AMRI, 24 Jahre alt, geboren in Tunesien.
Anis AMRI ist 178 cm groß, wiegt circa 75 kg, hat schwarze Haare und braune Augen. Vorsicht: Er könnte gewalttätig und bewaffnet sein!
Bundesanwaltschaft und BKA bitten um Ihre Unterstützung: Wer kann Angaben zu gegenwärtigen oder früheren Aufenthaltsorten der Person machen?
Wenn Sie die gesuchte Person sehen, benachrichtigen Sie die Polizei. Bringen Sie sich selbst nicht in Gefahr, denn die Person könnte gewalttätig und bewaffnet sein!
Für Hinweise, die zur Ergreifung des Beschuldigten führen, ist eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro ausgesetzt.
Hinweise bitte an das Bundeskriminalamt Tel.: 0800-0130110 (gebührenfrei),
oder an jede andere Polizeidienststelle.
Das Fahndungsplakat und Lichtbilder können auf der BKA-Homepage unter http://www.bka.de abgerufen werden.
Hinweise können in begründeten Fällen vertraulich behandelt werden.
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7/3517908
Wieso läuft so einer noch frei herum?
Er traf sich mit Hass-Predigern ++ Sicherheitskreise befürchteten Planung von Terroranschlägen ++ Bei einem LKA-Informanten wollte er eine Waffe kaufen ++ BILD erklärt die Kette des Versagens
Wenn es sich bei dem gesuchten Tunesier tatsächlich um den Attentäter von Berlin handeln sollte, stellen sich neue Fragen.
„Wie kann es sein, dass ein Asylbewerber ohne gültige Papiere monatelang unbehelligt kreuz und quer durch Deutschland reist, obwohl er als Gefährder gilt? Und wie ist es möglich, dass ein Flüchtling, der nach Ablehnung seines Asylantrags abgeschoben werden soll, danach noch einen Terroranschlag verüben kann?“, fragt Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (49, CSU).
Fakt ist: Der Fall Anis Amri zeigt exemplarisch, was in der Asyl-Politik in Deutschland und Europa krass falsch läuft.
http://www.bild.de/politik/inland/terrorberlin/wieso-laeuft-taeter-frei-herum-49441168.bild.html
Einer Haftstrafe in Tunesien entzog er sich 2010 durch Flucht. Seitdem fiel er in Italien und Deutschland durch Straftaten auf und „verbreitete ein Klima des Schreckens“.
Er wurde am 22. Dezember 1992 geboren, an diesem Donnerstag wird er 24 Jahre alt. Er ist 178 cm groß, wiegt circa 75 kg, hat schwarze Haare und braune Augen. Er gilt als gewalttätig, kriminell und verließ sein Heimatland im Alter von ungefähr 17 oder 18 Jahren.
Seine Familie wohnt im Ort Oueslatia in der nordöstlichen Provinz Kairouan, einer Salafisten-Hochburg. Einem Bericht der Zeitung „Al-Chourouk“ zufolge sagte seine Familie aus, dass sie keinen steten Kontakt mit Amri hatte, seitdem er das Haus Ende 2010 verlassen hat.
In Tunesien beging Amri seine erste Straftat: 2010 stahl er einen Lastwagen. Kurz danach verließ er Tunesien. Er wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft wegen Raubes verurteilt.
Sein Vater sagte dem tunesischen Sender Mosaique FM, Anis Amri habe Tunesien vor rund sechs Jahren verlassen. Er konnte offenbar in den Revolutionswirren kurz nach dem Sturz von Diktator Ben Ali flüchten.
Abdelkader Amri, einer seiner Brüder, ruft ihn zur Aufgabe auf. „Ich kann nicht glauben, dass er das Verbrechen begangen hat.“ Sollte sich wider Erwarten doch herausstellen, dass sein Bruder für den Anschlag verantwortlich sei, verdiene er „jede Strafe“, fügte er hinzu. „Ich bitte ihn, sich der Polizei zu stellen“, sagte er der Nachrichtenagentur AP.
Sie hätten vor ungefähr zwei Wochen das letzte Mal Kontakt gehabt, erzählte er der „Bild“. „Wenn bewiesen wird, dass er verwickelt war, sagen wir uns von ihm los.“ Möglicherweise sei sein Bruder in einem italienischen Gefängnis radikalisiert worden.
2011 kam er auf der sizilianischen Insel Lampedusa als Bootsflüchtling nach Italien, wie die dortige Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Dort wurde er in einem Auffanglager auf Sizilien untergebracht. Anis Amri behauptete damals, minderjährig zu sein, er war jedoch bereits 19 Jahre alt.
Nach Presseberichten fiel er schon als Schüler in Italien als Gewalttäter auf. „Er schuf in der Klasse ein Klima des Schreckens“, schrieb die italienische Tageszeitung „La Stampa“ über die kurze Zeit des Tunesiers an einer Schule in Catania auf Sizilien 2011. Der junge Mann habe dort Eigentumsdelikte, Drohungen und Körperverletzung begangen. Als man versuchte, ihn zur Raison zu bringen, habe Amri rebelliert. „Seine Geschichte als guter Migrant endete mit dem Versuch, die Schule anzuzünden“, schrieb das Blatt unter Berufung auf seine Strafakte.
Laut der Nachrichtenagentur Ans habe er in einem Auffanglager Revolten gegen „Ungläubige“ angezettelt. Mit anderen Flüchtlingen habe er das Lager angezündet.
Wie die „Welt“ aus italienischen Regierungsquellen erfuhr, wurde er 2011 im Ort Belpasso nahe der sizilianischen Metropolitanstadt Catania verhaftet. Er wurde wegen Sachbeschädigungen und „diversen Straftaten“ (Gewalttaten, Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahl) in Palermo zu vier Jahren Haft verurteilt. Mithäftlinge hätten ihn als gewalttätig beschrieben. Er verbüßte seine Strafen in Haftanstalten in Catania und Palermo.
Im Mai 2015 wurde er entlassen und zur Abschiebung in Abschiebehaft in die zentralsizilianische Stadt Caltanissetta verlegt, aus der er wenige Wochen später entlassen wurde. Die Italiener mussten Amri laufen lassen – genau wie die deutschen Behörden –, weil Tunesien Amri nicht offiziell anerkannte.
Den italienischen Behörden liegen nach Information der „Welt“ Fingerabdrücke und Fotos von Amri vor.
Amri kam im Juli 2015 nach Deutschland. Er sei „hochmobil“ gewesen, berichtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er tauchte zunächst in Freiburg in Baden-Württemberg auf, dann in Nordrhein-Westfalen und Berlin – dort habe er seit Februar 2016 überwiegend gelebt.
Sein Asylantrag war im Juni dieses Jahres vom zuständigen Bundesamt abgelehnt worden, die Behörden in Kleve (NRW) betrieben seine Ausweisung. Eine Abschiebung nach Tunesien missglückte, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte. Tunesien bestritt zunächst, dass es sich um seinen Staatsbürger handele.
Schließlich stellte das nordafrikanische Land aber doch Ersatzpapiere aus, sie sind an diesem Mittwoch eingetroffen – zwei Tage nach dem Anschlag.
Amri verwendete mehrere Decknamen und wurde von mehreren Behörden als islamistischer Gefährder beobachtet.
Er hatte Kontakt zur radikalislamistischen Szene. Die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichteten von Kontakten zum Netzwerk des kürzlich verhafteten Hildesheimer Salafisten-Predigers Abu Walaa, laut Jäger der „Chefideologe“ der Salafistenszene.
In Berlin wurde Amri von März bis September 2016 in der Hauptstadt überwacht. Die verdeckte Überwachung habe lediglich Hinweise geliefert, dass Amri als Kleindealer im Görlitzer Park in Kreuzberg tätig sein könnte, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.
Nach einer Messerstecherei in Berlin-Neukölln wird laut „Bild“ gegen ihn wegen Körperverletzung ermittelt.
Gegen ihn wurde wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat sich dieser Verdacht trotz monatelanger Observation damals jedoch nicht bestätigt.
Diese Erkenntnisse wurden den Angaben zufolge zur Strafverfolgung den zuständigen Dienststellen weitergeleitet. Für den ursprünglichen Verdacht, dass Amri sich mit einem Einbruch Geld für einen möglichen Anschlag beschaffen wollte, habe es aber keine Hinweise gegeben – trotz Verlängerung der Überwachung.
Bei einem V-Mann vom LKA will er sich eine automatische Waffen besorgen.
Im September wurde die Observation Anis Amris in Berlin beendet.
Im Oktober verlieren die deutschen Behörden seine Spur.
Im November ist er wegen seiner IS-Kontakte Thema bei einem Treffen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin, an dem 40 deutsche Sicherheitsbehörden teilnehmen.
Nach Informationen des „Spiegel“ lagen den Sicherheitsbehörden vor Monaten vage Hinweise darauf vor, dass er sich in der Islamistenszene als möglicher Selbstmordattentäter angeboten hat. Das legen frühere Ermittlungen gegen mehrere Hassprediger nahe. Entsprechende Äußerungen von Amri aus der Telekommunikationsüberwachung (Internet) seien aber so verklausuliert gewesen, dass sie nicht für eine Festnahme gereicht hätten.
Er war einer Zeitung zufolge den US-Behörden bekannt. Die „New York Times“ berichtet unter Berufung auf US-Kreise, Anis Amri werde auf den amerikanischen Flugverbotslisten geführt.
Zudem habe er über den Internetdienst Telegram mindestens einmal Kontakt mit dem Islamischen Staat (IS) aufgenommen und online den Bau von Sprengsätzen recherchiert.
Der Terrorist wurde auf seiner Flucht durch Italien in Mailand abgeknallt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160562508/IS-veroeffentlicht-Video-von-Anis-Amri.html
Nach dem Tod des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri wurden in Tunesien drei Mitglieder einer Terrorzelle festgenommen. Sie sollen in Verbindung zu Amri gestanden haben.
Chronik eines angekündigten Verbrechens
https://www.welt.de/politik/article160573240/Chronik-eines-angekuendigten-Verbrechens.html
Unter den zwölf Todesopfern des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sind sieben Deutsche. Das teilte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts in Wiesbaden mit. Aus Polen, Italien, Israel, Tschechien und der Ukraine stammt demnach jeweils einer der Toten des Anschlags. Weitere Angaben zu Geschlecht und Alter der Opfer wollte die BKA-Sprecherin nicht machen.
Berlin – Ein Lkw ist auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche in eine Menschenmenge gefahren – Terror-Alarm am Ku’damm!
Mindestens neun Menschen kamen nach Angaben von Polizei und Feuerwehr ums Leben. Der Fahrer des Sattelzuges wurde nach kurzer Flucht festgenommen. Sein polnischer Beifahrer ist tot.
Die Nationalität des Täters ist noch unklar. „Welt.de“ hatte berichtet, dass es sich bei dem Gefassten um einen Tschetschenen handeln soll. Dies wurde inzwischen revidiert.
Mindestens 50 Menschen wurden verletzt, einige lebensgefährlich. Einzelne Personen waren unter dem Lkw eingeklemmt. Zahlreiche Rettungswagen sind im Einsatz.
Der Weihnachtsmarkt wurde umgehend geräumt. Die Berliner Polizei hat die Bevölkerung über Twitter aufgefordert, zu Hause zu bleiben und keine Gerüchte zu verbreiten.
Die Sicherheitsbehörden hatten am späten Montagabend noch keine Klarheit über die Hintergründe. Fest stehe noch nichts, aber vieles spreche für eine islamistische Attacke, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Sicherheitskreisen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor über Twitter mitgeteilt, Generalbundesanwalt Peter Frank übernehme den Fall.
Der Sattelzug mit polnischem Kennzeichen wurde nach Angaben des Spediteurs wohl entführt. Zum Fahrer bestehe seit 16 Uhr kein Kontakt mehr.
Nach dem Bericht eines Augenzeugen raste der Lastwagen „ohne Licht in die Menschen“ auf dem Weihnachtsmarkt. Er kam offenbar aus Richtung Kantstraße/Budapester Straße.
Ein Facebook-Live-Video der „Berliner Morgenpost“ zeigte zerstörte Bretterbuden auf dem Breitscheidplatz, Besucher kümmerten sich um Verletzte am Boden.
http://www.bild.de/regional/berlin/weihnachtsmarkt/lkw-rast-in-menschenmenge-49397292.bild.html
Nach dem möglichen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt dringen nun immer mehr Details an die Öffentlichkeit: Einem Bericht nach soll der Täter Pakistaner sein.
Das berichtet die „Welt“. Zunächst hatte die Zeitung berichtet, der Täter sei Tschetschene. Der Sattelzug mit polnischem Kennzeichen war laut Polizei von der Seite Kantstraße/Budapester Straße in der Nähe des Bahnhofs Zoo kommend etwa 60 bis 80 Meter weit über den Weihnachtsmarkt an der berühmten Gedächtniskirche gerast. Danach sei er zurück auf die Budapester Straße gefahren und dort zum Stehen gekommen.
Nach unbestätigten Informationen der „Welt“ soll der Täter doch kein Tschetschene sein. Die Hinweise verdichten sich, dass der festgenommene LKW-Fahrer Pakistaner ist. Ob es sich bei dem Festgenommenen um den Täter handelt, ist noch nicht gesichert. Er soll wegen kleinerer krimineller Delikte polizeibekannt sein, nicht aber wegen eines terroristischen Hintergrunds. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Den Informationen zufolge soll der Festgenommene den Lkw in Polen gestohlen haben. Außerdem soll er mehrere Alias-Personalien nutzen.
Nach Informationen der „Welt“ soll der mutmaßliche Lkw-Fahrer aus Pakistan kommen und als Flüchtling am 16. Februar 2016 nach Deutschland eingereist sein.
Sicherheitskreise: Täter ist Pakistani oder Afghane ++ Er soll im Februar als Flüchtling eingereist sein
Der nach dem möglichen Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt festgenommene mutmaßliche Fahrer ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wohl im Februar als Flüchtling nach Deutschland eingereist. Letzte Gewissheit gab es zunächst noch nicht, da der Mann unterschiedliche Namen verwendet habe und damit seine Identität nicht zweifelsfrei habe geklärt werden können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Dienstagmorgen aus Sicherheitskreisen. Es deutete viel darauf hin, dass der Mann – ein Pakistaner oder Afghane – bei der Einreise nach Deutschland als Flüchtling registriert worden sei.
http://www.bild.de/regional/berlin/weihnachtsmarkt/lkw-rast-in-menschenmenge-49397292.bild.html
Der Mann, der einen Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert haben soll, ist nach Informationen des RBB-Inforadios Pakistaner.
Der festgenommene mutmaßliche Täter sei am 31. Dezember 2015 in Passau nach Deutschland eingereist, berichtete der Sender am frühen Dienstagmorgen unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Nach Erkenntnissen der Behörden sei er dagegen im Februar als Flüchtling über die Balkanroute nach Deutschland eingereist. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Sicherheitskreisen.
Der Mann soll in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft gelebt haben. Nach Informationen der “Welt” hat das Berliner SEK am Dienstagmorgen gegen vier Uhr einen Hangar am Flughafen Tempelhof gestürmt.
Der Polizei soll er bereits wegen geringfügiger Delikte bekannt sein. Das hatte der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Er sei aber nicht aber wegen eines terroristischen Hintergrunds aufgefallen.
Den Informationen zufolge soll der Festgenommene mehrere Alias-Personalien nutzen. Letzte Gewissheit gab es zunächst nicht.
Zuvor hieß es, der Mann könnte auch aus Afghanistan sein. Die Berliner Polizei wollte sich dazu nicht äußern.
Bei einem möglichen Anschlag mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Mindestens 50 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen lebensgefährlich.
Was wissen wir über den Fahrer ?Noch gibt es keine gesicherten Informationen über den Lkw-Fahrer. Der Verdächtige, den die Berliner Polizei in der Nacht festnahm, soll ein Pakistaner oder Afghane sein. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. Zudem könnte er nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wohl im Februar 2016 als Flüchtling nach Deutschland eingereist sein.
Letzte Gewissheit gab es zunächst noch nicht, da der Mann unterschiedliche Namen verwendet habe und damit seine Identität nicht zweifelsfrei habe geklärt werden können, hieß es am frühen Dienstagmorgen aus Sicherheitskreisen.
Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, der Mann sei den Ermittlern bekannt, allerdings nicht wegen eines terroristischen Hintergrundes, sondern wegen kleinerer krimineller Delikte.
Nach Angaben des ARD-Journalisten und Terrorexperten Michael Götschenberg soll der Fahrer, der den LKW in den Weihnachtsmarkt steuerte, aus Pakistan stammen und am 1.1.1993 geboren sein. Er soll über Passau als Flüchtling nach Deutschland eingereist sein – allerdings bereits am 31.12.2015, so Götschenberg unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Was wissen wir über den genauen Vorgang?
Wenig: Der Lastwagen raste mit hoher Geschwindigkeit von der Kantstraße gegen 20 Uhr auf einer Strecke von 50 bis 80 Meter auf das Weihnachtsmarktgelände. Dabei fuhr er zunächst durch die Budengasse und verließ das Gelände auf der Budapesterstraße – auch dort überfuhr er eine Bude. Wie er zum Stoppen kann, werde derzeit untersucht, so die Polizei. Auch, ob es Bremsspuren gab oder ob Schüsse abgegeben worden sind. Ein Augenzeuge sprach davon, dass der LKW mit ausgeschaltetem Licht auf den Platz gefahren sei.
Handelt es sich um einen Anschlag?
Schon früh hatte die Polizei von einem Anschlag gesprochen. Am Dienstagmorgen um kurz nach 6 Uhr sprach sie dann erstmals von einem vermutlichen Terroranschlag. „Alle polizeilichen Maßnahmen zu dem vermutlich terroristischen Anschlag am Breitscheidplatz laufen mit Hochdruck und der nötigen Sorgfalt“, so die Berliner Polizei auf Twitter.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wollte sich am späten Abend im Gespräch mit N24 noch nicht festlegen: „Zum jetzigen Zeitpunkt will ich noch nicht von einem Anschlag sprechen, solange nicht alle Informationen bekannt sind.“ Noch gibt es kein Bekennerschreiben oder -video. Es könnte sich auch um einen Unfall handeln.
Warum sprach die Polizei so schnell von einem Anschlag?
„Möglicherweise aus Nervosität. Den Menschen sind die Bilder von Nizza noch sehr präsent, da kann schnell so eine Assoziation entstehen“, sagt Terrorismus-Experte Rolf Tophoven FOCUS Online. „Ob es sich wirklich um einen Anschlag handelt, werden die weiteren polizeilichen Untersuchungen ergeben. Jetzt ist noch vieles Spekulation.“
Was wissen wir über den Lkw?
Der Beifahrer erlag laut Polizei noch im zerstörten Führerhaus seinen schweren Verletzungen. Später am Abend meldete die Polizei, dass ein Mann in Gewahrsam genommen wurde. Nun werde ermittelt, ob es sich dabei um den Fahrer des Lkw handelt, sagte Polizeisprecher Thomas Neumann.
Der Lastwagen gehörte einer polnischen Spedition, wie deren Eigentümer Ariel Zurawski dem polnischen Sender TVN 24 sagte. Er sagte, dass der Fahrer, sein Cousin, seit etwa 16.00 Uhr am Montag nicht mehr zu erreichen gewesen sei. Für ihn könne er die Hand ins Feuer legen, dass er kein Attentäter sei. „Ihm muss etwas angetan worden sein“, mutmaßte er.
Der Lastwagen hatte Stahlkonstruktionen aus Italien nach Berlin transportiert, berichtete Zurawski. Wegen einer Verzögerung habe der Fahrer bis zum Dienstag warten müssen und den Lastwagen in Berlin geparkt. Laut TVN24 habe die Frau des Fahrers ihren Mann zuletzt gegen 16 Uhr erreicht.
Berlin terror attack: Lorry ploughs into crowd of shoppers killing nine, trapping others and leaving 50 injured at Christmas market – with killer driver now on the run
- At least 50 injured and nine dead after truck sped at 40mph through shoppers at busy Christmas market
- Police indicated the incident is likely to be a terror attack as driver is arrested and passenger in cab died
- Speculation the Polish-registered lorry was hijacked as the haulage firm said they lost contact with the driver
- Police using Twitter to urge locals to stay indoors and check ’suspicious items‘ as Angela Merkel is ‚mourning‘
http://www.dailymail.co.uk/embed/video/1378665.html
http://www.dailymail.co.uk/embed/video/1378627.html
17.05.2017
Verschleierungsverdacht im Fall Amri: Anzeige gegen LKA-Mitarbeiter
Der Berliner Attentäter Amri handelte mit Drogen. Jetzt wird klar: Man hätte ihn wohl festnehmen und den Anschlag vielleicht verhindern können. Doch bei der Berliner Polizei verschwand ein Vermerk. Nun ermittelt die Behörde gegen die eigenen Leute.
Hätte Amris Anschlag mit einem Lkw am 20. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin doch verhindert werden können?
Berlin. Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen Erkenntnissen möglicherweise vor dem Anschlag festgenommen werden können. Entscheidende Ermittlungsergebnisse sind jedoch im Berliner Landeskriminalamt (LKA) womöglich zurückgehalten und vielleicht sogar manipuliert worden. Die Berliner Landesregierung hat deswegen Strafanzeige gegen LKA-Mitarbeiter gestellt – wegen Strafvereitelung im Amt, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch mitteilte.
Nach seinen Angaben tauchte bei der Arbeit von Sonderermittler Bruno Jost ein neues Dokument zu einer Telekommunikations-Überwachung auf, in dem Amri bereits im November gewerblichen Drogenhandel vorgeworfen wurde. Möglicherweise habe man die Hinweise daraus damals nicht für relevant gehalten und nicht weiter verfolgt, weil der Drogenhandel keinen islamistischen Hintergrund hatte, sagte Geisel. Im Nachgang sei der Vermerk dann vielleicht verändert und zurückdatiert worden, um das zu verschleiern. Dabei handele es sich aber noch um Spekulation.
Bislang waren die Ermittler davon ausgegangen, dass Amri nur mit kleinsten Mengen Drogen gehandelt habe, was nicht für eine Festnahme ausgereicht hätte. Diese Einschätzung sei möglicherweise nachträglich verändert worden. „Auf der Grundlage des Straftatbestands gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln wäre eine Verhaftung wohl möglich gewesen“, so Geisel. So hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wohl verhindert werden können.
Geprüft werde nun, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zurückgehalten wurde, erklärte Geisel. Es seien bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen mehrere Mitarbeiter eingeleitet worden. Vor einer möglichen Suspendierung wolle man die Kollegen anhören. Er gehe von Konsequenzen in den kommenden Tagen aus, sagte Geisel.
Der Tunesier Amri war am 19. Dezember mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.
Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt war und dass er sogar zeitweise überwacht wurde. Bekannt ist auch, dass er zeitweise in der Berliner Drogenszene aktiv war.
Bisher waren die Ermittler davon ausgegangen, dass Anis Amri, der Attentäter von Berlin, nicht festgenommen werden konnte, weil er nur mit kleinen Mengen von Drogen handelte. Doch der Berliner Sonderermittler Bruno Jost kam zu anderen Ergebnissen: So musste Innensenator Geisel am Mittwoch bekanntgegeben, dass es einen Sachstandsbericht des Polizeilichen Staatsschutzes vom 1. November 2016 gebe, aus dem hervorgeht, dass Amri in großem Stil Drogenhandel betrieb. Diese Erkenntnisse beruhten auf der Telekommunikationsüberwachung des Tunesiers.
Laut Geisel hätte der Bericht ausgereicht, um Amri zu verhaften. Doch der Bericht wurde nicht weitergeleitet. Stattdessen, so der Verdacht, wurde am 17. Januar, also gut einen Monat nach dem Terroranschlag, ein neuer Bericht erstellt – und auf November zurückdatiert. In diesem war nur noch von geringfügigem Handel mit Betäubungsmitteln die Rede.
Opferanwalt Schulz erwägt deshalb auch, die beschuldigten Beamten wegen fahrlässiger Tötung anzuzeigen. „Hätte man Amri im November verhaftet, so wäre es wohl nie zu diesem fürchterlichen Anschlag gekommen“, sagte Schulz dem „Focus“.
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