SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einer Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. „Angela Merkel hat klar gesagt, dass es eine Minderheitsregierung mit ihr nicht geben wird. Und allen, die da spekulieren, muss klar sein: Im Bundestag gibt es eine rechte Mehrheit“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte der Union im Magazin „Focus“ angeboten, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, begrüßte das Angebot Lindners. „Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dem widersprach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Eine Minderheitsregierung ist nicht stabil genug, um die wirklich großen Herausforderungen bewältigen zu können“, sagte er der „Rheinischen Post“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173680176/SPD-Generalsekretaer-Klingbeil-Im-Bundestag-gibt-es-eine-rechte-Mehrheit.html


Wer oder was ist denn jetzt eigentlich das Problem?

  • die Wähler?
  • die Demokratie?

Oder vielleicht doch die maximal unverschämte

  • Merkel?
  • und ihre SPD?