07.02.18, 19:56 Uhr

Berlin – Polizisten sollen einen untergetauchten islamistischen Gefährder beim Drogenhandel erwischt und wieder freigelassen haben. So zumindest stellt sich der Fall dar, wenn man dem Amtsgericht Tiergarten glaubt, denn die Richter bezeichneten den Tunesier Fathi Ben M. als islamistischen Gefährder. Aus Sicht der Polizei handelt es sich dagegen um einen gewöhnlichen Drogendealer, der mit Kleinstmengen Rauschgift aufgefallen ist. Und so einen müsse man nicht festnehmen, heißt es von der Polizei. Der Fall erinnert an die Ermittlungspannen beim Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri, der ebenfalls Drogendealer war und falsche Identitäten verwendete.

Fahnder hatten den 43-jährigen Fathi Ben M. im Dezember an der Warschauer Brücke festgenommen, als er ihnen Drogen verkaufen wollte. Nachdem er seine Fingerabdrücke abgeben musste, kam er frei. Seitdem ist er abgetaucht. Erst seit dem 26. Januar – über einen Monat nach der Festnahme – wird nach ihm gefahndet. Denn M., ein abgelehnter Asylbewerber, soll schon seit Jahren abgeschoben werden.

Neben seiner eigentlichen Identität benutzt er mindestens 18 weitere Alias-Personalien. Gegen ihn laufen zudem mehrere Strafverfahren. Nach Informationen der Berliner Zeitung reiste der Tunesier im Juni 2014 unter dem Alias-Namen Kamal Mustafa, geboren in Libyen, ohne Ausweispapiere ins Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Im Monat darauf wurde er dem Landkreis Bautzen (Sachsen) zugewiesen. Einige Monate später tauchte er unter.

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) lehnte seinen Asylantrag im Oktober 2014 ab und ordnete seine Abschiebung in die Schweiz an, von wo er eingereist war. Die Abschiebung scheiterte, weil niemand wusste, wo der Mann war. Am 29. Januar 2016 meldete die Ausländerbehörde Bautzen ihn ab, weil sein Aufenthaltsort unbekannt war. Zwischenzeitlich jedoch stellte der Tunesier erneut einen Asylantrag, der im April 2017 vom BAMF erneut abgelehnt wurde.

Die Behörde drohte erneut Abschiebung an, doch den Bescheid konnte sie wieder nicht zustellen, weil der Tunesier nicht auffindbar war. Inzwischen bestätigten die tunesischen Behörden dem BAMF die wahre Identität von Fathi Ben M. und stellten am 2. November ein Passersatzpapier aus, das bis 31. Januar gültig war. Geplante Abschiebungen am 20. September, 8. November und 13. Dezember scheiterten, weil er nicht greifbar war. Am 26. Januar ordnete das Amtsgericht Tiergarten Abschiebehaft an.

Das Gericht begründet unter anderem, dass M. „nach den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden als (islamistischer) Gefährder einzustufen ist. In der Gesamtschau besteht die Wahrscheinlichkeit, dass der Betroffene sein kriminelles Potenzial sowie seine Kontakte für mögliche Fluchtoptionen nutzen würde und sich seiner Abschiebung entziehen würde“.

Nachdem der RBB den Fall am Dienstagabend aufbrachte, brauchte die Polizei 20 Stunden, um Stellung zu nehmen: „Die genannte Person ist weder in Berlin noch in einem anderen Bundesland als Gefährder eingestuft.“ Für die Einstufung durch das Gericht gebe es keine polizeilichen Erkenntnisse.

„Eine ausreisepflichtige Person, hat sich wiederholt ihrer Abschiebung durch Untertauchen entzogen und konnte wegen erneuten Untertauchens sowie mangels Abschiebehaftplätzen nicht in Abschiebehaft genommen werden“, sagte der CDU-Abgeordnete Burkhard Dregger der Berliner Zeitung. „Abschiebekandidaten müssen durch das halbe Bundesgebiet kutschiert werden, was selten geschieht“, kritisiert er.

„Es ist wirklich nötig, zum Schutz der Bevölkerung die Abschiebehaft wieder zu nutzen.“ Doch es ist schwer geworden, jemanden in Abschiebehaft zu bringen. Seit drei Jahren ist die Abschiebehaft in Köpenick zu, der rot-rot-grüne Senat will möglichst wenig abschieben. Auch die Einrichtung in Eisenhüttenstadt, die von Berlin mitbenutzt wurde, ist zu.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/19-verschiedene-identitaeten-warum-musste-berlin-einen-gefaehrder-laufen-lassen–29634390


Update:

10.02.2018, 14:53 Uhr

Berlin. Die Berliner Polizei hat am Sonnabendmorgen einen gesuchten Drogendealer festgenommen. Die Festnahme erfolgte in der Direktion 5 (Neukölln und Kreuzberg). Wann genau und wo die Festnahme erfolgte konnte die Berliner Polizei trotz mehrmaliger Nachfrage nicht sagen. „Das Verfahren führt die sächsische Polizei“, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. Doch auch die zuständige Polizei in Chemnitz konnte auf Nachfrage der Berliner Morgenpost keine näheren Auskünfte geben.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 43-jährigen tunesischen Drogendealer, der im Dezember vergangenen Jahres auf frischer Tat beim Handel auf der Warschauer Brücke ertappt worden war, aber wieder freigelassen wurde – obwohl der Mann als abgelehnter Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig und zuvor untergetaucht war.

Mal gab er sich bei den Behörden als Tunesier aus, dann als Algerier, Marokkaner oder Libyer. Insgesamt nutzte er laut Polizei 20 verschiedene Alias-Identitäten – mehr als bislang laut Gerichtsbeschluss bekannt. Erfolg hatte er damit letzten Endes nicht. Denn im April 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ ab. Von nun an galt Fatih Ben M. als „vollziehbar ausreisepflichtig“. Allerdings war er zu diesem Zeitpunkt längst untergetaucht. Die Abschiebung konnte daher nicht vollzogen werden.

Nun soll der Mann nach Sachsen überstellt und abgeschoben werden.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article213386257/Polizei-nimmt-Drogendealer-mit-20-Identitaeten-fest.html


13. Februar 2018

Der Fall sorgte vergangene Woche für Schlagzeilen: Der RBB meldete, die Polizei habe einen als islamistischer Gefährder eingestuften kriminellen Asylbewerber bei einem Drogengeschäft ertappt, nach seiner Kontrolle und Identitätsfeststellung aber wieder laufengelassen. Zahlreiche Medien, darunter auch diese Zeitung, griffen die Meldung auf, Politiker von Union und AfD zeigten sich alarmiert.

Doch dann widersprach die Berliner Polizei. Der Vorgang stimme so nicht. Der Tunesier sei gar nicht als Gefährder eingestuft gewesen, weder in Berlin, noch in irgendeinem anderen Bundesland. Zwar sei er am 3. Dezember 2017 wegen Drogenhandels festgenommen worden, die sichergestellte Menge an Betäubungsmitteln habe aber nicht für einen Haftbefehl ausgereicht. Auch sei der Dealer nicht in anderen Bundesländern zur Fahndung ausgeschrieben gewesen. Deswegen habe er wieder gehen dürfen. Fall erledigt, Geschichte gestorben.

Alles in Ordnung also? Nicht ganz. Denn auch wenn Fathl Ben M., so der Name des Festgenommenen, kein Gefährder sein sollte (als solcher war er von der sächsischen Ausländerbehörde eingestuft worden), hätte es gute Gründe gegeben, ihn in Haft zu nehmen. Denn der 1974 geborene Tunesier ist ein Musterbeispiel dafür, was in Deutschland alles in der Asylkrise schiefläuft.

Seit Juni 2014 narrt Fahtl Ben M. sämtliche Behörden, wie aus Ermittlungsunterlagen hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen. Damals reiste er als vermeintlicher Libyer unter dem Namen Kamal Mustafa ohne Papiere nach Deutschland ein. Zuvor hatte er sich bereits in Italien und in der Schweiz aufgehalten. Nach seiner Registrierung wurde er dem Landkreis Bautzen überwiesen, wo er aber nach einigen Monaten verschwand.

Im Oktober 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen Asylantrag ab. Eine Abschiebung in die Schweiz scheiterte jedoch daran, daß Fathl Ben M. untergetaucht war. Mittlerweile hatten die Behörden ermittelt, daß sich der Tunesier diverser Aliaspersonalien bediente, davon zwei weitere in Deutschland und mindestens 14 in Italien.

Mal war er Fathi Abdkader, geboren am 25. April 1975 in Tunesien, mal Ayarl Fathe Ben Mohamed, ebenfalls geboren am 25. April 1974  in Tunesien. Ein andermal gab er sich als Rida Mohamed aus, geboren am 25. April 1975 in Algerien. Auch als Kamal Mustafa aus Libyen, Jahrgang 1974, und als Fathl Bisbah, geboren 1974 in Marokko, ließ sich Fathl. Ben M. registrieren. Ebenso wie als Fathl Alroda aus Tunesien und als Ben Mohamed Kalml aus Algerien.

Da sich der Tunesier erfolgreich seiner Abschiebung entzog, lief nach sechs Monaten die im Dublin-Verfahren vorgesehene Überstellungsfrist ab. Nun war nicht mehr die Schweiz für Fathl Ben M. zuständig, sondern Deutschland. Im April lehnte das BAMF seinen Asylantrag erneut als unbegründet ab. Tunesische Behörden hatten mittlerweile seine Identität bestätigt und einen Ersatzpaß ausgestellt. Drei geplante Abschiebungen nach Tunesien am 20. September, am 8. November und letztmalig am 13 Dezember 2017 scheiterten jedoch daran, daß Fathl Ben M. nicht greifbar war.

Vorläufig letzter Höhepunkt des Abschiebe-Dramas: Am 30. Januar 2017 liefen die von Tunesien ausgestellten Ersatzpapiere für Fathl Ben M. ab. Die deutschen Behörden bemühen sich aber bereits bei der tunesischen Botschaft um eine erneute Ausstellung der notwendigen Dokumente. Und wer weiß, vielleicht wird Fahtl Ben M. ja demnächst von Kommissar Zufall erneut beim Dealen erwischt. Sollte er dann nicht gleich wieder auf freien Fuß gesetzt werden, könnte er tatsächlich abgeschoben werden.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mohamed-alias-fahtl-alias-kamal-alias/


siehe auch:

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/neuer-fall-erregt-die-berliner.html