31.01.2018
Sozialbetrug kostet 7 Mio Euro … und hat kaum Konsequenzen

Bremen/Bremerhaven – Der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zum Sozialbetrug in Bremerhaven legte seinen Abschlussbericht vor.
Fazit: Sieben Millionen Euro Schaden, weil Stadt, Land und Bund Tausendfach Arbeitslosengeld und Sozialleistungen an Bulgaren und Rumänen auszahlten. Auf Grundlage gefälschter Arbeitsverträge. Und: Der Betrug hätte verhindert werden können.
Ausschuss-Chef Nelson Janßen (27, Linke): „Seit 2013 gab es Hinweise über gefälschte Jobverträge. Doch von Zoll, Magistrat und Jobcenter griff keiner ein.“

Zwei Sozialvereine förderten die Fälschungen. In ihnen organisierte laut Bericht der Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk (31, SPD) gemeinsam mit seinem Vater den Schummel.
Konsequenzen? Kaum. Gegen Patrick Öztürk ermittelt noch die Staatsanwaltschaft. Aber: Mitglied der SPD ist er immer noch.

http://www.bild.de/regional/bremen/betrug/sozialbetrug-ohne-konsequenzen-54652080.bild.html