21.01.20180
Polizei und Staatsanwaltschaft wollen einen Schwerpunkt in der Bekämpfung von Gewaltkriminalität setzen. Dabei geht es auch um die gesellschaftliche Ächtung bestimmter Taten.

Klare Ansage von Daniel Heinke: „Es gibt keine ungefährlichen Tritte gegen den Kopf oder Messerstiche in den Oberkörper.“ (Frank Thomas Koch)

Wenn die Polizei über gewalttätige Ausein­andersetzungen berichtet, ist bei Tritten gegen den Kopf nicht mehr von gefährlicher Körperverletzung die Rede, sondern von versuchtem Totschlag. Kein Zufall, oder?

Daniel Heinke: Nein. Tatsächlich haben wir uns schon vor ein paar Monaten mit der Staatsanwaltschaft darauf verständigt, einen gemeinsamen Schwerpunkt in der Bekämpfung der Gewaltkriminalität zu legen. Neben der inhaltlichen Bearbeitung der Fälle gehört dazu auch, dass man sie als das bezeichnet, was sie sind. Bei bestimmten Deliktbegehungsformen ist es in der Vergangenheit häufiger so gewesen, dass sie „nur“ als gefährliche Körperverletzung bezeichnet wurden, obwohl mindestens der Anfangsverdacht eines versuchten Totschlages deutlicher näher lag. Das wollen wir jetzt präziser bezeichnen.

Klingt angesichts der Brutalität solcher Attacken eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit?

Das kann man so sehen. Aber in bestimmten Bereichen hat sich die besondere Gefährlichkeit der Tathandlungen erst nach und nach im Bewusstsein herausgebildet. Gerade bei Fußtritten gegen den Kopf einer am Boden liegenden Person. Ich kann mich noch gut an intensive Diskussionen darüber erinnern, ob der Täter Schuhe angehabt hat und wenn ja, welche Schuhe das waren und welche Art von Verletzungen das Opfer tatsächlich erlitten hat.

Und das wird jetzt anders diskutiert?

Die Kollegen von der Rechtsmedizin haben ganz klar aufgezeigt, dass all dies fast ohne Belang ist. Auch ein Täter, der barfuß ist, kann einen anderen zu Tode treten. Und die tatsächlich erlittenen Verletzungen sind überhaupt kein Indikator für die Gefährlichkeit der Tritte. Es gibt keine ungefährlichen Tritte gegen den Kopf oder Messerstiche in den Oberkörper. Und der Täter kann bei diesen Taten nicht kontrollieren, welche Verletzungen er verursacht. Es hat ein bisschen gedauert, bis das angekommen ist. Ich glaube aber schon, dass das jetzt so erkannt wird.

Bedeutet die andere Herangehensweise einen Unterschied für die Ermittlungen der Polizei?

Der Unterschied ist eigentlich nicht besonders groß. Bei schweren Gewaltstraftaten führt die Polizei ja immer umfangreiche Ermittlungen durch. Der eigentliche Unterschied liegt darin, wo das Verfahren bearbeitet wird – im Fachkommissariat für Tötungsdelikte oder in einem der Polizeikommissariate, wo gefährliche Körperverletzungen bearbeitet werden. Und natürlich macht es einen Unterschied bei der Frage, ob ein Täter wegen dieser Tat in Untersuchungshaft genommen werden kann oder nicht.

Bei versuchtem Totschlag landet der Täter eher in U-Haft?

Die Voraussetzungen für eine U-Haft sind beim versuchten Tötungsdelikt häufig eher gegeben als bei der gefährlichen Körperverletzung. Im Ermittlungsverlauf sieht man dann, ob sich dieser Verdacht weiter verfestigt oder ob man aufgrund neuer Erkenntnisse zu dem Ergebnis kommt, dass ein Tötungsvorsatz doch ausgeschlossen werden kann.

Aber nach oben oder unten zu korrigieren war doch bislang auch möglich?

Ja, in der Tat. Es wäre jetzt auch falsch, den Eindruck zu erwecken, dass diese Verfahren in der Vergangenheit nicht richtig bearbeitet wurden. Wir sind allerdings der Überzeugung, dass es richtig ist, von vornherein das anzunehmen, was erst mal näher liegt. Und das ist bei bestimmten besonders gefährlichen Verletzungsformen häufig der versuchte Totschlag.

Steckt dahinter der Eindruck, dass in der Vergangenheit einige Täter zu gut weggekommen sind?

Ich habe keinen Anlass zur Kritik am bisherigen Vorgehen.

Aber nochmal, was macht dann den Unterschied?

Dass wir ein klareres Bild bekommen. Wir haben in Bremen überschaubare Fallzahlen bei Tötungs- und versuchten Tötungsdelikten. Körperverletzungen kommen dagegen deutlich häufiger vor. Wir wollen aber sicherstellen, dass immer dann, wenn ein versuchter Totschlag in Betracht kommt, wir uns dem auch mit der gebotenen Intensität widmen. Und dieser Fall nicht in anderen Körperverletzungsdelikten mitbearbeitet wird. Wir wollen allein schon durch die zutreffende Bezeichnung sicherstellen, dass wir diese Verfahren priorisiert bearbeiten.

Also doch eine andere, nämlich intensivere Herangehensweise?

Die Bearbeitungsstandards unterscheiden sich nur minimal. Aber so ein Verfahren wird im Zweifel zeitlich vor einem anderen Verfahren bearbeitet. Wir versuchen, diese Ermittlungsverfahren schnellstmöglich zu beenden.

Warum gerade jetzt diese Umstellung?

Wir nehmen in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen wahr, dass sich die Brutalität des Tatgeschehens steigert. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb mit uns verabredet, einen stärkeren Fokus auf die Gewaltkriminalität insgesamt zu legen, nicht nur auf bestimmte Begehungsformen wie zum Beispiele die Tritte gegen den Kopf.

Klingt wie ein Signal in Richtung Täter.

Tatsächlich wäre es mir ein großes Anliegen, an potenzielle Straftäter das Signal auszusenden, dass wir solche Taten als das anerkennen, was sie sind: kein Bagatelldelikt, sondern schwere Kriminalität. Wir haben immer wieder Täter, die zwar genau wissen, was sie getan haben, aber der Meinung sind: „Na ja, das macht man halt so.“

Passen in dieses Muster auch die zunehmenden Messerattacken? Es fällt auf, dass in letzter Zeit selbst bei nichtigsten Anlässen Messer gezückt werden.

Der Einsatz von Messern bei Auseinandersetzungen ist in der Tat auch etwas, was uns große Sorge bereitet. Wir stellen fest, dass viel zu viele Leute aus objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen Messer mit sich führen und auch bereit sind, sie bei Auseinandersetzungen einzusetzen. Auch hier liegt die Prüfung eines Tötungsdeliktes regelmäßig nahe.

Ist das juristisch haltbar?

Die Abgrenzung der gefährlichen Körperverletzung zum versuchten Totschlag ist ein rechtlich diffiziles Gebilde. Entscheidend ist der Vorsatz. Das heißt, sie müssen dem Täter nachweisen können, dass er den Tod des Opfers mindestens billigend in Kauf genommen hat. Ein wichtiger Indikator dabei ist, ob dem Täter bei der Tat bewusst war, wie gefährlich sein Tun ist. Wer einem anderen ein Messer in den Oberkörper rammt oder mit großer Wucht einem am Boden Liegenden gegen den Kopf tritt, weiß, dass das tödliche Verletzungen nach sich ziehen kann.

Was vor Gericht aber doch jeder Verteidiger in Abrede stellen wird: Das war eine Kneipenschlägerei, die ist leider eskaliert. Aber niemals hatte mein Mandant den Vorsatz, zu töten.

Vollkommen klar. Das muss dann in einer Hauptverhandlung geklärt werden. Wir haben erst mal nur eine erfahrungsgestützte Grundannahme. Die ersetzt aber keinen Beweis. Natürlich muss das Gericht sich die Überzeugung verschaffen, dass der konkrete Täter in der konkreten Tatsituation tatsächlich einen solchen Vorsatz hatte.

Der dürfte aber schwer zu beweisen sein.

Sicher. Aber es kommt auch drauf an, wie man sich dem nähert. Wenn die Tathandlung objektiv so gefährlich ist, dass das eigentlich jeder weiß, liegt der Begründungsaufwand mehr beim Angeklagten. Der muss dann nämlich erklären, warum ausgerechnet er es in dieser Situation nicht wusste, wie gefährlich Tritte an den Kopf einer am Boden liegenden Person sind oder Messerstiche in den Oberkörper.

Was bedeutet dies für das Strafmaß?

Natürlich ist das Strafmaß für Totschlag höher als für gefährliche Körperverletzung. Wenn aber nicht für den vollendeten Totschlag verurteilt wird, sondern „nur“ für versuchten Totschlag, ist die Strafe zu mildern. Und der dann verminderte Strafrahmen für versuchten Totschlag unterscheidet sich nicht dramatisch von dem für gefährliche Körperverletzung.

Aber das Delikt bleibt Totschlag?

Richtig. Und der Gesetzgeber sagt ganz deutlich, dass das ein schwerwiegenderes Delikt ist. Wichtig in der strafrechtlichen Ahndung ist ja nicht nur der Strafausspruch, sondern auch die gesellschaftliche Ächtung der Tat durch die Art, wie das Delikt behandelt wird. Deshalb muss deutlich gemacht werden, wenn es ein Tötungsdelikt war.

Glauben Sie denn, dass sich dieser Kurs auch in den Urteilen vor Gericht niederschlagen wird?

Das werden wir betrachten müssen. Das ist ja keine Entscheidung der Polizei. Wir sind da in sehr engem Austausch mit der Staatsanwaltschaft. Und ich möchte noch einmal betonen – wir passen die deliktische Einordnung dem Ermittlungsergebnis an. Auch wenn anfangs ein Tötungsverdacht vorliegt, kann sich im Laufe der Ermittlungen zeigen, dass dies nicht mehr der Fall ist. Und dann korrigieren ja auch wir schon die Bewertung. Und was die gerichtliche Sanktionierung angeht, gehe ich davon aus, dass die Strafgerichte die Taten als das erkennen, was sie sind und sie dann auch entsprechend bestrafen werden.

Was erwarten sie von diesem Kurswechsel für Bremen?

Dass wir gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft ein Signal aussenden, dass Gewaltkriminalität etwas ist, was wir mit der gebotenen Konsequenz verfolgen. Dass wir mit unseren begrenzten personellen Kapazitäten die Ermittlungen noch zielgerichteter auf die schwersten Delikte ausrichten können. Und natürlich, dass es im Ergebnis zu weniger solcher Fälle kommt, weil den Tätern bewusster wird, dass ihre Taten auch entsprechend verfolgt werden.

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„Einzelfälle“:

Kopf getreten (59)

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erstochen (53)

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Schädel eingeschlagen (6)

totgetreten (2)