13.01.2018 – 13:49 Uhr
Cottbus (Brandenburg) – Drei Jugendliche haben vor einem Cottbuser Einkaufszentrum ein Ehepaar mit einem Messer angegriffen.

Wie die „Lausitzer Rundschau“ berichtet, wollten ein 51-Jähriger Mann und seine 43 Jahre alte Frau am Freitag gegen 16 Uhr in das „Blechen-Carré“ gehen. Doch dann tauchte eine Gruppe Jugendlicher auf und verlangte den Vortritt, teilte Polizeisprecherin Ines Filohn mit. Zudem hätten sie verlangt, die Frau solle ihnen Respekt bezeugen.

Als die Frau dies ablehnte, hätten die 14, 15 und 17 Jahre alten Jugendlichen den Ehemann angegriffen. Einer der Täter habe ein Messer gezogen.

Daraufhin habe ein Passant eingegriffen und dem 51-Jährigen geholfen. Alarmierte Wachmänner hätten dann die aus Syrien stammenden Jugendlichen bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, so die Polizei.

Der 14-Jährige ist der Polizei bereits als gewalttätig bekannt. Laut „Lausitzer Rundschau“ wurden Videoaufzeichnungen sichergestellt und Zeugen ermittelt. Die Jugendlichen wurden nach den ersten Maßnahmen an ihre Erziehungsberechtigten übergeben.

Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

http://www.bild.de/regional/berlin/cottbus/jugendliche-greifen-ehepaar-mit-messer-an-54467738.bild.html


16.1.2018

Ein Messerangriff auf einen 51-jährigen Cottbuser hat für einen syrischen Flüchtling, 15, unmittelbare Konsequenzen: Er und sein Vater müssen nun die Stadt und auch den Landkreis verlassen.

Der Angriff geschah bereits am vergangenen Freitag, aber er beschäftigt seitdem Politiker und Presse in Cottbus (Brandenburg). Ein 51 Jahre alter Mann wollte gemeinsam mit seiner Ehefrau, 43, das Shoppingcenter Blechen-Carré betreten, als er mit drei Jugendlichen, 14, 15, 17, aneinandergeriet. Der Polizei zufolge verlangten die Jugendlichen offenbar den Vortritt, forderten insbesondere wörtlich „Respekt“ von der Frau.

Als diese sich der Forderung verweigerte, kam es zunächst zu einer Rangelei mit dem Mann, in deren Verlauf der 15 Jahre alte Junge ein Messer zog und den 51-Jährigen attackierte. Nur das beherzte Eingreifen eines Augenzeugen verhinderte offenbar Schlimmeres.

Die Polizei Cottbus hat diesen Augenzeugen, aber auch andere Zeugen am Dienstag dazu aufgefordert, sich unbedingt zu melden, um den Tathergang rekonstruieren zu können. Von der Tat existiert aber offenbar auch ein Video aus einer Überwachungskamera, wie die in Cottbus erscheinende „Lausitzer Rundschau“ meldet. Sie zitierte Centerchefin Simone Herrmann, die die Bilder offenbar kennt, mit den Worten: „Ich bin fassungslos, mit welcher Brutalität die Tatverdächtigen vorgegangen sind.“

Für einen der drei beteiligten Jugendlichen – sie alle sind offenbar syrische Flüchtlinge, einer von ihnen war der Polizei auch zuvor schon bekannt – hat der Messerangriff nun direkte Konsequenzen, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) habe sich mit den zuständigen städtischen Dienststellen und der Polizei beraten. Anschließend sei gemeinsam entschieden worden, dass der Jugendliche und sein Vater aus Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis wegziehen müssten, sagte Stadtsprecher Jan Gloßmann.

Dazu werde die Ausländerbehörde eine sogenannte negative Wohnsitzauflage erteilen. Die „Lausitzer Rundschau“ zitiert zudem Ordnungsdezernent Thomas Bergner (CDU) mit einer zusätzlichen Stellungnahme zur Thema Wohnsitzauflage: „Es ist das erste Mal, dass wir davon Gebrauch machen“, sagte er dem Blatt. „Die Integration des Jugendlichen wird als gescheitert erklärt.“

Bergner zufolge sei der Jugendliche bereits zuvor auffällig geworden: Im Dezember etwa gab es bereits eine sogenannte Gefährderansprache vonseiten der Ausländerbehörde für ihn. Die beiden anderen beteiligten Jugendlichen werden diese Gefährderansprache nun ebenfalls erhalten, in der sie auch über mögliche Konsequenzen bei weiteren Rechtsbrüchen aufgeklärt werden. Die Jugendlichen flohen nach der Tat zunächst, wurden dann aber vom Wachschutz des Carrés gestellt.

Sie wurden anschließend erst der Polizei und dann ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Da sie minderjährig sind, greift das Jugendstrafgesetz.

https://www.welt.de/vermischtes/article172547843/Messerattacke-in-Cottbus-Er-forderte-Respekt-stach-zu-Nun-muss-er-gehen.html


18.1.2018

In Cottbus wachsen die Probleme mit jungen syrischen Flüchtlingen. Die Schwierigkeiten sind so groß, dass sich die Landesregierung einschaltete und zusätzliche Polizisten in die südbrandenburgische Stadt schickt. Innerhalb einer Woche gab es zwei Messerattacken von jungen Syrern auf Deutsche. Die Bürger sind aufgebracht, die Stimmung in der Stadt wird von vielen inzwischen als aufgeheizt bezeichnet.

Es waren zwei Vorfälle, die die Menschen bewegen: Nach einem Streit am Mittwoch zwischen Jugendlichen wurde ein 16-jähriger Deutscher von einem Syrer an eine stehende Straßenbahn gedrückt. Der junge Mann bedrohte ihn mit einem Messer und schnitt ihm ins Gesicht. Der 16-Jährige musste im Krankenhaus behandelt werden, der Syrer floh nach der Tat.

Am Freitag zuvor war ein Ehepaar in einem Einkaufszentrum von drei Jugendlichen angegriffen worden. Die 14, 15 und 17 Jahre alten Syrer verlangten am Eingang den Vortritt und forderten von der 43-jährigen Frau, dass sie ihnen „Respekt bezeuge“. Dann attackierten sie das Paar, einer der Jugendlichen zog ein Messer. Ein Passant griff ein und half, sodass es gelang, die Angreifer festzuhalten. Einer der Jugendlichen, ein 14-Jähriger, ist der Polizei wegen anderer Vorfälle bereits als gewalttätig bekannt.

„Besonders diese Tat am helllichten Tag in dem Einkaufszentrum hat viele Bürger schockiert“, sagt Michael Michler, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes. Einige fühlten sich nicht mehr sicher in der Innenstadt, vermieden gar das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln. „Die Cottbusser sind vorsichtiger geworden, einige sagen, sie gehen nach einer bestimmten Uhrzeit nicht mehr auf die Straße. Ich glaube, es gibt in der Stadt keine Familie, in der diese Vorfälle nicht diskutiert werden“, so der CDU-

Nun am Mittwoch die zweite Tat in der schon aufgeheizten Atmosphäre. Der Leiter des Bürgervereins Stadtmitte, Gottfried Lindner, erzählte, die Menschen seien aufgebracht, der Ton gegenüber Flüchtlingen werde rauer. „Wir sind mitten im Geschehen und beobachten regelmäßig unangenehme Situationen“, sagt er. Ein Schwerpunkt sei das Einkaufszentrum Blechen-Carré mit der nahen Straßenbahnhaltestelle. Die Gruppe von jungen Leuten, die sich dort aufhalte, werde immer größer. Auf den Facebook-Seiten der regionalen Medien äußern sich viele Menschen gegenüber Flüchtlingen in einem feindlichen Ton.

„In Cottbus leben inzwischen 8000 Ausländer, darunter 3400 Flüchtlinge, die übergroße Mehrheit sind Syrer“, sagt Stadtsprecher Jan Gloßmann gegenüber WELT. „Wir haben in kürzester Zeit einen überproportional hohen Zuzug aus ländlichen Gebieten verkraften müssen.“ Der Anteil an Ausländern habe sich in der 100.000-Einwohner-Stadt von 2,5 Prozent im Jahr 2015 auf acht Prozent erhöht. „Und gefühlt, so wie anderswo auch, kommen vor allem junge Männer. Das ist jedenfalls das Bild in der Stadt“, sagt Gloßmann. Die Leute hätten „berechtigte Sorgen und Ängste“.

Zuzugsverbot beantragt, stattdessen kommt Polizei

Im vergangenen Jahr hat die Stadt zweimal eine Zuzugssperre für Flüchtlinge beim Land Brandenburg beantragt. Eine solche setzte unter anderem die Stadt Salzgitter im vergangenen Herbst in Niedersachsen durch, denn in der 106.000-Einwohner-Stadt lebten 5700 Flüchtlinge, fünf Prozent der Bevölkerung. „Der soziale Frieden droht zu kippen“, hieß es damals aus dem Rathaus Salzgitter. Doch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg lehnte ein solches Vorgehen für Cottbus ab.

Der Oberbürgermeister greift nach den jüngsten Taten zu deutlichen Worten: „Es ist abscheulich und für uns als Stadt als auch für den Rechtsstaat nicht hinnehmbar, was sich in den ersten Januartagen in Cottbus abspielt“, sagte Holger Kelch (CDU) gegenüber WELT. „Der Rechtsstaat muss schnell Zähne zeigen.“

Und so reagierte die Stadt auch. Der 14-Jährige wird mit seinem Vater, mit dem er allein zusammenwohnt, aus der Stadt ausgewiesen, er muss sich außerhalb des Landkreises eine neue Wohnung suchen. „Wir betreten mit dieser Maßnahme Neuland. Wir müssen sehen, ob das rechtlich durchsetzbar ist“, sagt Stadtsprecher Jan Gloßmann der WELT. Gegen den Bescheid kann der Betroffene klagen. „Der Junge ist bereits mehrfach durch Straftaten aufgefallen. Die Polizei hatte schon im Dezember mit dem Vater gesprochen und ihm klipp und klar gesagt, wenn er sich hier nicht so verhält, wie man es erwarten kann, wird es Konsequenzen geben.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Polizeipräsenz in Cottbus verstärkt werde. „Wir werden Sorge dafür tragen, dass sich die Menschen in dieser Stadt weiter sicher fühlen können“, sagte er.

Mehr Polizei werde nicht helfen, sagt hingegen CDU-Politiker Schierack. Man brauche Möglichkeiten, Flüchtlinge des Ortes zu verweisen und sie dann auch in einem weiteren Prozess abzuschieben. Die Stadt sei bei den Flüchtlingen schon lange an ihren Grenzen angekommen, sie sei mit 240 Millionen Euro hoch verschuldet und liege in einer strukturschwachen Region. Gebraucht würden Wohnungen, Sozialarbeiter, Betreuer. Das koste Geld. „Cottbus wird alleingelassen“, sagt er.

Anders sieht es Andre Kaun, Fraktionschef der Linken, der nach der CDU zweitgrößten Fraktion im Stadtparlament. „Solche Vorfälle sind natürlich nicht schön und der ganzen schwierigen Lage nicht dienlich“, sagt er zu den Taten. Man müsse jedoch sehen, dass es sich um sehr junge Leute handele, 14 oder 16 Jahre alt. „Es ist nicht hilfreich, wenn man die Situation nur so darstellt: ‚Die bösen Syrer zücken ein Messer.‘“ Diese Menschen hätten Krieg erlebt und hätten eine Lebenserfahrung, Erziehung, „die wir als Deutsche so nicht kennen“. Dass jetzt der Vater in Sippenhaft für den Sohn genommen wird, gehe nicht. „Ich finde, man sollte diese Leute nicht anders behandeln als Deutsche, dafür gibt es das Jugendstrafrecht. In Deutschland wird auch nicht ein Kind mit seinem Elternteil aus der Stadt geschickt.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172598821/Zuzug-von-Fluechtlingen-Cottbus-wird-alleingelassen.html


19.1.2018

Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat den Zuzug von Flüchtlingen nach Cottbus gestoppt. Aus der Zentralen Aufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt würden keine Flüchtlinge mehr in die südbrandenburgische Stadt geschickt, teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit.

Am Mittwoch hatten zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer nach einem Streit unter Jugendlichen einen 16-Jährigen Deutschen mit einem Messer im Gesicht verletzt. Beide wurden gefasst und am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen.

Für Aufsehen sorgte auch ein Angriff ein paar Tage zuvor von drei jungen syrischen Flüchtlingen auf ein Ehepaar. Die 14, 15 und 17 Jahre alten Syrer verlangten am Eingang eines Einkaufszentrums den Vortritt und forderten von der 43-jährigen Frau, dass sie ihnen „Respekt bezeuge“. Dann attackierten sie das Paar, einer der Jugendlichen zog dabei ein Messer.

Am Donnerstag berichtete die WELT, dass die Bürger in der Stadt aufgebracht sind, die Stimmung wurde von vielen als aufgeheizt bezeichnet.

Das Land Brandenburg hatte zuerst auf die Vorfälle reagiert, indem es mehr Polizeistreifen in die Stadt schickte. Zehn Beamte mehr werden ab sofort die örtlichen Polizisten unterstützen, sagte ein Sprecher der Polizei am Freitag der WELT.

Dies werde nicht viel helfen, meinten viele, darunter der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schierack. Der Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, André Kaun, sagte, die Polizisten schaden sicher nicht, er forderte aber mehr Sozialarbeiter.

„In Cottbus leben inzwischen 8000 Ausländer, darunter 3400 Flüchtlinge, die übergroße Mehrheit sind Syrer“, hatte Stadtsprecher Jan Gloßmann der WELT gesagt. „Wir haben in kürzester Zeit einen überproportional hohen Zuzug aus ländlichen Gebieten verkraften müssen.“

Im vergangenen Jahr hat die Stadt deshalb zweimal eine Zuzugssperre für Flüchtlinge beim Land Brandenburg beantragt. Im Herbst vergangenen Jahres hatte dies die ähnlich große Stadt Salzgitter beim Land Niedersachsen durchgesetzt, die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven folgten.

Doch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg lehnte ein solches Zuzugsverbot für Cottbus bislang ab. Sie war nicht der Meinung, dass die Stadt an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt sei. Cottbus ist mit 240 Millionen Euro verschuldet und hatte argumentiert, dass die Betreuung der Flüchtlinge viel Geld koste – Geld, das die Stadt nicht habe.

Der Brandenburger Innenminister hatte sich am Freitagvormittag mit dem Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch, getroffen und bei einem Rundgang durch die Stadt die Situation besprochen. Der einstweilige Zuzugsstopp ist das Ergebnis der Gespräche.

Unterdessen konnte die Polizei auch einen verdächtigen Polizisten ermitteln, der interne Daten im Zusammenhang mit dem jüngsten Fall ins Internet gestellt haben soll, wie das Präsidium mitteilte. Bei den Daten soll es sich um einen Screenshot der Adresse eines der Opfer handeln. Gegen den Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172640202/Nach-Messerangriffen-Cottbus-wird-keine-weiteren-Fluechtlinge-aufnehmen.html