17. Juni 2017 35077

Berlins Polizisten dürfen künftig keine Personen mehr kontrollieren, nur weil sie diese für illegale Migranten halten. Denn nach Ansicht des rot-rot-grünen Senats wären solche Kontrollen rassistisch.

Am Donnerstag starteten mehrere „antirassistische“ Organisationen eine Kampagne mit dem Titel „Ban Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen“. Sie wollen ein Verbot des sogenannten Racial Profiling erreichen sowie die Abschaffung von sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orte“ (kbO).

An „kriminalitätsbelasteten Orte“ kann die Polizei auch ohne Anlass und Verdacht Personenkontrollen durchführen. Céline Barry vom „Antidiskriminierungsnetzwerk“ des Türkischen Bundes Berlin erklärte bei der Vorstellung der Kampagne, warum sie das abschaffen will.

Personenkontrollen ohne Anlass und Verdacht würden in der Praxis dazu führen, dass vor allem jene kontrolliert würden, die allein aufgrund ihres Äußeren in das polizeiliche Raster von Täterprofilen passen, so Céline Barry. Nicht-Weiße würden dadurch viel häufiger kontrolliert als Weiße.

„KbO sind gefährliche Orte – vor allem für People of Colour“, zitiert die taz die „Antirasstin“. Das an den „kriminalitätsbelasteten Orten“ praktizierte Racial Profiling sei für sichtbare Minderheiten „rassistisch, erniedrigend und diskriminierend“.

„Gefährliche Orte“ wurden in Berlin erstmals im Jahr 1992 definiert. Seit Jahrzehnten kritisieren Migranten- und Menschenrechtsorganisationen die polizeiliche Praxis des Racial Profiling.

Zwar gibt es offiziell gar kein Racial Profiling. Doch weil Nicht-Weiße um ein Vielfaches krimineller sind als Weiße, ergibt es sich ganz natürlich, dass Nicht-Weiße auch eher Verdacht erregen und entsprechend häufiger kontrollierte werden.

Doch inzwischen geht offenbar auch der Senat davon aus, dass die Berliner Polizisten Rassisten sind. So soll es laut Koalitionsvertrag künftig mehr Fortbildungen für Polizisten zum Thema geben. Zudem will sich der rot-rot-grüne Senat auf Bundesebene für ein Verbot des Racial Profiling einsetzen.

Das Ziel des Senats besteht offenbar darin, dass alle Rassen gleich oft kontrolliert werden. Dazu müssten die Polizisten dann möglicherweise Strichlisten führen und darauf achten, dass sie die verschiedenen Rassen entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung kontrollieren. Das wäre dann gelebter „Antirassismus“.

Auf Anordnung des neuen rot-rot-grünen Senats hat die Berliner Polizei in der vergangenen Woche eine Liste der aktuellen „kriminalitätsbelasteten Orte“ veröffentlicht. Diese Liste war zuvor aus ermittlungstaktischen Gründen geheim gehalten worden.

Zudem sollen Polizisten künftig keine Identitätskontrollen mehr durchführen dürfen, nur weil sie annehmen, dass jemand gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstößt. Einen entsprechenden Passus im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) will Rot-Rot-Grün ändern.

Letzteres ist nach Ansicht der Grünen-Abgeordnete Canan Bayram „zentral“ zur Bekämpfung von Racial Profiling. Denn mit dem Verweis auf das Aufenthaltsrecht könnten Nicht-Weiße immer kontrolliert werden. Tatsächlich werden in der Regel nur Nicht-Weiße für illegale Migranten gehalten.

Doch der „Antirassistin“ Céline Barry reicht das Vorgehen des Senats nicht. Ihrer Ansicht nach sollten die „kriminalitätsbelasteten Orte“ ganz abgeschafft werden. Personenkontrollen ohne Anlass und Verdacht seien nicht hinnehmbar.

Auch Grüne und Linkspartei hatten sich in den Koalitionsverhandlungen für die Abschaffung der „kriminalitätsbelasteten Orte“ eingesetzt, scheiterten aber an der SPD. Linke und Grüne vertreten den Standpunkt, dass verdachtsunabhängige Polizeikontrollen rassistisch sind und Nicht-Weiße sich als „Bürger zweiter Klasse“ fühlen könnten.

https://www.berlinjournal.biz/polizei-kontrolle-illegale-migranten/

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