02.06.2017 18:00

Betrunkene Flüchtlinge pöbeln Passanten an und urinieren unerlaubt in die Büsche. Der Einsatz von Streetworkern soll helfen.

 

Es gibt sie in jeder Stadt und immer wieder wechseln sie ihren Standort: die Brennpunkte, die Anliegern, Ordnungsämtern und Polizei Ärger bereiten. In Donaueschingen gab und gibt es diese Plätze im Bereich des Siedlerstegs, beim Rewe-Parkdeck, unter der Schellenbergbrücke oder ganz zentral auf dem Rathausplatz. Letzterer sah jeden Morgen nach abendlichen Gelagen wenig einladend aus. Nun gibt es eine neue Problemzone: der Karlsgarten am Bahnhof. Hier hängen täglich ein paar vom Nichtstun gelangweilte Flüchtlinge herum. Dies wäre weiter nicht schlimm, doch sie haben für sich den Alkohol entdeckt. Und wenn im Tagesverlauf der Promillepegel steigt, bleiben Pöbeleien nicht aus. Über das unerlaubte Urinieren im Gebüsch bei den angrenzenden Wohnhäusern regt man sich ebenso auf. In einer der drei Bäckereifilialen in der Nachbarschaft habe gar einer der Männer während der resoluten Nachfrage nach etwa zu essen in die Hosen gepinkelt.

Täglich ist der Gemeindevollzugsdienst hier inzwischen im Einsatz. „Die Brennpunkte werden kontrolliert, aus Sicherheitsgründen immer zu zweit“, sagt Rathaussprecherin Beatrix Grüninger und schränkt gleichzeitig ein, dass man keinen Platzverweis aussprechen könne, wenn keine Ordnungswidrigkeit vorliege. Und da Alkohol trinken in der Öffentlichkeit erlaubt sei, könne man dagegen auch nicht einschreiten. Zwar würden immer wieder Kommunen, wie jetzt auch Cottbus, lokale Alkoholverbote aussprechen, doch das Beispiel Freiburg lehre, dass dies nicht so einfach sei.
Freiburg war vor Jahren die erste deutsche Kommune, die nächtliche Gelage in einem Innenstadtbereich untersagte – und wurde vom Verwaltungsgericht per Urteil von 2009 zurück gepfiffen. Nur bei regelmäßig zu befürchtenden Gewaltdelikten ist ein Verbot aktuell erlaubt. Die Landesregierung will mit dem geplanten Aufheben des Alkoholverkaufsverbots nach 22 Uhr in Läden und an Tankstellen dann gesetzlich auch Kommunen entsprechende Einschränkungen zum Alkoholkonsum zu erlauben.

Anders sieht die Sache beim Urinieren aus. Erst am Mittwoch, so Grüninger, habe man gleich zwei entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und in diesem Zusammenhang dann auch Platzverweise ausgesprochen.

Die Problematik mit gelangweilten Flüchtlingen ist auch dem Regierungspräsidium bekannt, die die Flüchtlinge in der Stadt betreut. Inzwischen setzt es neuerdings an den Treffpunkten in der Stadt Streetworker ein, die mit den Leuten in Kontakt treten und auf korrektes Verhalten hinweisen. So will man auch die ärgerliche Situation im Karlsgarten in den Griff bekommen.

http://m.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/donaueschingen/Karlsgarten-wird-zur-Problemzone;art372512,9277803

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