26. Mai 2017

Wenn viele Menschen auf engstem Raum leben, kommt es leicht zu Konflikten. Wie die Situation in Asylunterkünften im Jahr 2016 war, zeigt eine Statistik des Landesinnenministeriums.
Im Jahr 2016 wurden in Asylbewerberunterkünften in Baden-Württemberg rund 12.500 Straftaten begangen. 5200 davon waren Rohheitsdelikte (zum Beispiel Raub und Körperverletzung) und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (dies können unter anderem Fälle von Nötigung, Bedrohung, Nachstellung und Menschenhandel sein). 1600-mal ging es um Diebstahl, 1480-mal um Rauschgiftkriminalität. Dies besagt eine vor Kurzem vorgelegte Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Stein (Schwäbisch Hall), der nach der Zahl der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Vorfällen in Asylbewerberunterkünften, nach den Tatbeständen und den Herkunftsländern der Tatverdächtigen gefragt hatte. Stein tat es damit einigen FDP-Abgeordneten gleich, die kurz zuvor eine ähnliche Anfrage gestellt hatten. Damit beschäftigt sich der Innenausschuss.

Drogenhandel

10.500 der etwa 12.500 Fälle konnten laut Ministerium aufgeklärt werden; 9100 Tatverdächtige seien ermittelt worden. Interessant ist, dass bei der Rauschgiftkriminalität Menschen aus Gambia und Deutschland statistisch deutlich vorne liegen (463 beziehungsweise 343 Tatverdächtige). Aus dem kleinen westafrikanischen Staat Gambia mit seinen zwei Millionen Einwohnern stellen monatlich 150 bis 250 Menschen einen Asylantrag in Baden-Württemberg (bei monatlich rund 1400 bis 1700 Asylanträgen im Südwesten insgesamt). Ende August 2016 lebten mehr als zwei Drittel der 14.500 Gambier in Deutschland in Baden-Württemberg, da Asylanträge von Gambiern zentral in Karlsruhe bearbeitet werden.

Deutsche auf Platz fünf

Von den insgesamt 9100 Tatverdächtigen in Asylunterkünften seien die meisten Syrer (1705) und Gambier (1089), gefolgt von Afghanen (859), Irakern (799) und Deutschen (625). Gewaltdelikte wurden am häufigsten von Syrern, Afghanen und Irakern begangen. Syrer und Gambier sind seit Längerem auch unter den Zugängen nach Baden-Württemberg vorne. Außerdem kommen zurzeit im Vergleich viele Menschen aus Eritrea, Nigeria und dem Irak zu uns.

Im März hatte Landeskriminalamts-Präsident Ralf Michelfelder davon gesprochen, dass die meisten Straftaten von Flüchtlingen und Asylbewerbern (unabhängig von der Art des Tatorts – und ohne den Tatbestand illegaler Aufenthalt) Ladendiebstähle und Schwarzfahren seien. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2016 waren von insgesamt 251 000 ermittelten Tatverdächtigen in Baden-Württemberg 25.300 Flüchtlinge und Asylbewerber (ausländerrechtliche Verstöße – vor allem illegaler Aufenthalt – bereits herausgerechnet).

Vier Diebstähle

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Offenburg wurden im vergangenen Jahr neun Straftaten von Deutschen mit der Tatörtlichkeit Asylbewerberunterkunft notiert; sie entfallen auf sieben Tatverdächtige, davon zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes. Nach Auskunft des Präsidiums handelte es sich um eine Körperverletzung, eine Sachbeschädigung, zwei Beleidigungen, vier Diebstähle und eine falsche Verdächtigung.

Anschläge auf Heime

Der AfD-Politiker Stein wollte auch wissen, wie viele Straftaten es gab, die sich gezielt gegen Asylbewerberunterkünfte richteten. Das Innenministerium spricht von 76 Straftaten im Jahr 2016 (davon 69 politisch rechts motiviert). In der Ortenau wurde kein Anschlag bekannt. Den Großteil der Straftaten machten Sachbeschädigungen (27) und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus (21), gefolgt von Branddelikten (neun). Im ersten Quartal 2017 habe es elf politisch motivierte Straftaten gegeben (zehn von Rechts).
Udo Stein hatte auch nach der Anzahl der Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften gefragt. Laut Landesinnenministerium gab es von Juli 2016 bis einschließlich Februar dieses Jahres 4633 solcher Einsätze, also im Monatsdurchschnitt 579. Es konnten für diese Statistik aber nur die Polizeieinsätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen und dem Ankunftszentrum Heidelberg ermittelt werden, nicht die in allen sonstigen Asylbewerberunterkünften (vorläufige Unterbringung und Anschlussunterbringung) – aufgrund der großen Zahl Letzterer. Und: Die Zahl 4633 fasst Einsätze wegen Vorfällen in den Einrichtungen und Einsätze wegen Attacken auf die Einrichtungen zusammen.

360-mal in der Ortenau

Das Polizeipräsidium Offenburg teilte auf Anfrage mit, dass es im Jahr 2016 im Ortenaukreis 360 Polizeieinsätze in und an Asylbewerber­unterkünften gab, also durchschnittlich 30 im Monat. Bei 110 Einsätzen seien Straftaten ermittelt worden. »Hierunter fielen beispielsweise Körperverletzungsdelikte, Eigentumsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und unerlaubte Einreisen«, sagte Polizeikommissar Rüdiger Schaupp von der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit. Bei den übrigen 250 Einsätzen sei es um Streitigkeiten und Ruhestörungen, um Unterstützungen der Ausländerämter (Amtshilfe), medizinische Notfälle (Unterstützung von Rettungsdiensten etc.) und Fehlalarme von Brandmeldern (alleine 42-mal) gegangen.

http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten-regional/12500-straftaten-in-asylheimen

 

Advertisements