624.552 Menschen haben mit ihrer Zweitstimme AfD gewählt. Die AfD kam landesweit auf 7,4 Prozent und erhält damit 16 Sitze im Landtag. Die Linke ist nicht drin und die Grünen wurden von der AfD überholt. Die übrigen Parteien werden sich in den nächsten Monaten entlarven.

Die CDU muss als neue Regierungspartei innerhalb kürzester Zeit liefern, z.B. Kriminelle und Illegale abschieben. Die FDP hat nur ihren Frontmann und der ist demnächst mit Bundestagswahlkampf ausgelastet. Sie SPD steht erst mal schmollend in der Ecke und leckt sich die Wunden, die die AfD ihr gerissen hat. Sie hat in ihren Hochburgen mächtig an die neue Partei abgeben müssen. Es war nicht die CDU, die die SPD degradiert hat.

Wenn die CDU die SPD mitregieren lässt, wird sie zur Bundeswahl abgewatscht. Regiert die CDU mit der FDP, kann sie mehr erreichen und sich besser profilieren. Sie muss aber das ein oder andere mal, wenn ein Abgeordneter fehlt, auf Stimmen der AfD hoffen. Das heißt für die CDU insgesamt: sie steht stark unter Erfolgszwang und wenn sie weiterhin nichts anderes tut als bei der AfD abzukupfern und die AfD zu bashen, geht NRW zur Bundestagswahl auf die Barrikaden. Die einzigen treuen Wähler der CDU sind die Rentner.

UPDATE:

Die AfD hat nach stern-Informationen im Landesverband Nordrhein-Westfalen mit einer systematischen Kontrolle zahlreicher Stimmauszählungen begonnen. Die Partei ist skeptisch, ob nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in allen Wahllokalen die korrekte Stimmenzahl für die AfD er- oder übermittelt wurde.

Das Gefühl, das Wahlergebnis könnte nicht überall korrekt sein, entspringt erst einmal keiner Verschwörungstheorie. Es sind Meldungen wie diese aus Mönchengladbach, die die AfD alarmieren: In einem Wahllokal dort kam die Partei bei den Erststimmen auf 7,6 Prozent. Das entspricht in etwa dem landesweiten Schnitt. Bei den Zweitstimmen allerdings erhielt sie nach offiziellen Angaben 0,0 Prozent der Stimmen. Wie wahrscheinlich ist es, dass etliche Wähler dort der AfD ihre Erst-, nicht aber die für kleine Parteien wichtigere Zweitstimme gegeben haben?

Eben, denkt man in der AfD, zumal 200 Kilometer weiter östlich in Gütersloh ein ähnlicher Fall auftritt: Dort gaben im Stimmbezirk 82 insgesamt 10,5 Prozent der Wähler ihre Erststimme der AfD-Kandidatin Uta Opelt. Die angegebene Zahl der Zweitstimmen im selben Stimmbezirk: null. Ein komischer Vorfall, der noch bizarrer wirkt, wenn man sich die festgestellte Verteilung der anderen Stimmen im Bezirk 82 anschaut. Die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) erhielt dort stolze 13,9 Prozent. Die ADD ist eine 2016 gegründete Splitterpartei.

In der Landesgeschäftsstelle der AfD in Düsseldorf gehen nach stern-Informationen täglich 30 bis 40 E-Mails von Mitgliedern ein – sie melden ähnliche Auffälligkeiten aus anderen Stimmbezirken. Null Prozent Zweitstimmen bei durchschnittlicher Erststimmenzahl bekam die AfD demnach auch in einem Bezirk in Remscheid angerechnet. In Dortmund wurden ähnliche Auffälligkeiten festgestellt, ebenso im Kreis Mettmann bei Düsseldorf und auch im Kreis Lübbecke in Ostwestfalen, in Bonn und in Köln.

Die AfD hat bereits eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet. Sie will sich nun einen Überblick verschaffen, in wie vielen Stimmbezirken möglicherweise nicht alle ihre Stimmen erfasst worden sind. Das Ziel der Partei ist, dass sich die Kreiswahlleiter dann damit auseinandersetzen – und nötigenfalls die Stimmen neu auszählen lassen.

Schwarz-Gelb hat hauchdünne Mehrheit – noch?

16 Mandate holte die AfD vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl. Die Frage ist, wie viele Kreuzchen ihr zum 17. Mandat fehlen. „Dafür bräuchten wir schon sehr viele Abnormitäten“, sagt ein Neu-Abgeordneter der Partei. „Im Moment haben wir in rund 15 Stimmbezirken deutliche Hinweise darauf, dass unsere Stimmen nicht korrekt aufgenommen oder angegeben wurden.“

Erhielte die AfD tatsächlich noch ein weiteres Abgeordnetenmandat, etwa auf Kosten der FDP, hätte das unterdessen Konsequenzen für die Landespolitik: Schwarz-Gelb hätte dann doch keine Mehrheit in NRW. Eine Regierung aus Union und FDP im größten Bundesland, wie sie Angela Merkel auch für den Bund vorschwebt, wäre damit quasi unmöglich.

Es sind nun die Wahlleiter vor Ort, die entscheiden, ob sie etwa eine Neuauszählung der Stimmzettel anordnen. In Gütersloh, wo die AfD in einem Stimmbezirk null und die ADD 13,9 Prozent der Zweitstimmen zugeschrieben bekam, will sich der Verantwortliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung an diesem Freitag äußern. In dem Bezirk in Mönchengladbach wurde das kuriose Ergebnis bereits überprüft – und der Fehler eingeräumt. 37 Zweitstimmen für die AfD waren bei der Auszählung schlichtweg nicht berücksichtigt worden. Dies entspricht 8,6 Prozent der Stimmen. Wie es zu dem Fehler kommen konnte, war zunächst nicht bekannt. „Der Wahlvorstand hat sich vergaloppiert“, sagte ein Sprecher der Stadt Mönchengladbach. „Sowas darf nicht passieren.“

Aktualisierung: Am Nachmittag gab der Landrat des Kreises Gütersloh bekannt, dass 106 Stimmen zu wenig für die AfD angegeben worden waren. Der zuständige Wahlausschuss stellte einen „Übermittlungsfehler“ fest.

http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-in-nrw-kontrolliert-einzelne-stimmauszaehlungen-der-landtagswahl-7459858.html

in Aachen wurden unter anderem versehentlich Stimmen für die AfD der „Volksabstimmung“ gut geschrieben.

https://www.heise.de/tp/features/Sind-der-AfD-Stimmen-bei-der-NRW-Landtagswahl-nicht-angerechnet-worden-3718811.html

Update 2:

22. Mai 2017 | 18.25 Uhr
Fehlende AfD-Stimmen – Landeswahlleiter lässt alle Wahlkreise prüfen

Düsseldorf. In mindestens einem Dutzend Stimmbezirken ist es bei der NRW-Landtagswahl zu Fehlern bei der Auszählung gekommen. Jetzt werden alle Wahlkreise auf Auffälligkeiten überprüft.

Der Landeswahlleiter in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, hat im Nachgang der Landtagswahl vom 14. Mai eine Verordnung erlassen, nach der alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der Auszählung überprüft werden müssen. Das bestätigte sein Sprecher Tobias Dunkel unserer Redaktion. Die Leiter aller 128 Wahlkreise seien aufgefordert worden, ihre Stimmbezirke auf Ungereimtheiten zu überprüfen.

Hintergrund sind fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen, meist zum Nachteil der Alternative für Deutschland (AfD). Dunkel bestätigte rund ein Dutzend Fälle. Weil von Seiten der Partei außergewöhnlich viele Meldungen eingegangen seien, habe der Landeswahlleiter schließlich am Freitag entschieden, die Nachprüfungen für ganz NRW anzuordnen. „Es ist nicht nur die AfD betroffen, sondern es gibt fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien. Das ist gerade in dieser aufgeladenen Zeit sehr ärgerlich“, sagte Dunkel.

Die AfD hatte dazu aufgerufen, mögliche Fehler der Wahl zu beobachten und zu melden. Man gehe aktuell rund 30 Verdachtsmomenten nach, sagte ihr Landessprecher Michael Schwarzer unserer Redaktion.

So wurden in Erkelenz 64 Zweitstimmen und in Mönchengladbach 37 Stimmen der AfD nicht zugeordnet. Korrekturen gab es auch in Bonn oder Gütersloh, hier erhielt die AfD nach Neuauszählung über 100 Stimmen mehr. In Korschenbroich kündigte der AfD-Direktkandidat Christof Rausch an, das Ergebnis anzufechten. Während er in einem Stimmbezirk 40 Erststimmen erhielt, zählte das örtliche Wahlteam keine einzige Zweitstimme für seine Partei – wohl aber 52 Stimmen für die „Allianz Deutscher Demokraten“. Diese war im gesamten Wahlkreis auf gerade mal 98 Stimmen gekommen.
Auswirkungen auf die künftige Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag werden etwaige weitere Korrekturen jedoch wohl nicht mehr haben. Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht die Partei bei 7,4 Prozent und 16 Landtagssitzen. Für weitere Sitze im Parlament müssten laut AfD-Sprecher Schwarzer seiner Partei rund 17.000 bislang nicht gezählte Stimmen zugesprochen werden. „Das halte ich für sehr unwahrscheinlich und darum geht es uns auch gar nicht. Wir wollen die offenbar mit Vorsatz begangenen Fehler aufdecken“, sagte Schwarzer. 

Bis Dienstagabend sollen die Prüfungsergebnisse vorliegen. Am Mittwochmittag will Landeswahlleiter Schellen schließlich im Wahlausschuss in Düsseldorf das amtliche Endergebnis der Wahl vorstellen.

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-wahl-wahlleiter-laesst-stimmauszaehlung-nachpruefen-aid-1.6837298

Update 3: In 50 (!) Wahlkreisen hat die AfD zu wenig Stimmen bekommen!

24. Mai 2017 | 12.11 Uhr

AfD erhielt 2200 Stimmen zu wenig

Eigentlich wollte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Mittwochvormittag das amtliche Endergebnis der NRW-Landtagswahl vom 14. Mai vorstellen. Im Fokus der Ausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag standen jedoch zunächst die fehlerhaft übermittelten Schnellmeldungen in einigen Stimmbezirken. Am Montag hatte unsere Redaktion über einen Erlass des Landeswahlleiters berichtet, nachdem Schellen alle Wahlleiter aufforderte, die rund 15.000 Stimmbezirke erneut überprüfen zu lassen.

Am Mittwoch präsentierte der Landeswahlleiter nun die Ergebnisse dieser Überprüfung. Demnach sind 50 Stimmbezirke von Fehlern zu Ungunsten der AfD festgestellt worden. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis, kommt die Partei nach der Korrektur auf 2204 zusätzliche Stimmen. „Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein“, sagte Schellens Stellvertreter Markus Tiedtke im Ausschuss.

Doch nicht nur die AfD ist betroffen: Auch andere Parteien seien von Fehler betroffen gewesen, in weiteren 35 Stimmbezirken seien fehlerhafte Stimmen übermittelt worden.

Der Landeswahlleiter ordnet das Größenverhältnis ein: „Das ist eigentlich bei jeder Wahl so und daher kein ungewöhnlicher Vorgang“, sagte Schellen. „Jeder Fehler ist zu vermeiden, aber man muss das Verhältnis im Auge behalten.“

Dennoch: In den betroffenen Wahlkreisen sollen nun die Wahlvorstände der Stimmbezirke angehört werden. „Wenn sich Hinweise auf bewusste Manipulationen ergeben, sind die Vorstände aufgefordert, Strafanzeige zu erstellen“, sagte Tiedtke.

Wie erwartet haben die Korrekturen keine Auswirkungen mehr auf die Sitzverteilung im künftigen Parlament. Die AfD kommt dem amtlichen Endergebnis nach auf 7,4 Prozentpunkt und zieht mit 16 Vertretern in den Landtag ein. Für ein weiteres Mandat hätte die AfD weitere 9800 Stimmen benötigt. 

AfD-Landeschef Marcus Pretzell verfolgte die Schilderung der Auszählungsfehler zunächst im Besucherraum und verließ den Saal anschließend noch vor Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses.

Das amtliche Endergebnis bestätigt: Die CDU ist der amtliche das Sieger der Landtagswahl vom 14. Mai. Die Partei kommt auf 33 Prozent der insgesamt rund 8,6 Millionen abgegebenen Stimmen. Auch das historisch-schwache Ergebnis der SPD ist nun offiziell, die Sozialdemokraten verloren 7,9 Prozent und kamen auf noch 31,2 Prozentpunkte. Die FDP wird 24 Mitgliedern in den Landtag einziehen.

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/panne-bei-nrw-wahl-2017-afd-erhielt-2200-stimmen-zu-wenig-aid-1.6841532

24. Mai 2017

Mönchengladbach. In Mönchengladbach muss sich nach der Landtagswahl jetzt auch die Polizei mit der Stimmauszählung befassen. Sie ermittelt wegen möglichen Wahlbetrugs

„Wir haben auf unserem Online-Portal einen anonymen Hinweis erhalten, und prüfen, ob ein Wahlbetrug in Betracht kommt“, sagte Polizeisprecherin Cornelia Weber am Dienstag unserer Redaktion. Am Mittwoch wurde dann bekannt gegeben, dass die Ermittlungen aufgenommen worden. Bei der Wahl waren im Stimmbezirk „Altenheim Eicken“ alle 37 Zweitstimmen für die AfD für ungültig erklärt worden. Aufgrund des auffälligen Ergebnisses war eine Neuauszählung veranlasst worden.

Ergebnis: Alle AfD-Stimmen sind gültig. Die AfD-Stimmen waren allerdings nicht die einzigen Fehler in dem Stimmbezirk. Beim Nachzählen war aufgefallen, dass auch die CDU eigentlich eine Zweitstimme mehr hatte, die FDP ebenfalls, die Linke aber eine weniger.

Der Landeswahlleiter hat am Mittwoch das Prüfungsergebnis der fehlerhaften AfD-Stimmen bekannt gegeben. Demnach wurde in über 80 Stimmbezirken falsch gezählt. Die AfD ist in mehr als der Hälfte aller Fälle betroffen. Auswirkungen auf das Wahlergebnis hat das aber nicht.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/nrw-wahl-2017-in-moenchengladbach-polizei-ermittelt-wegen-wahlbetrugs-aid-1.6840776


Hier die AfD-Ergebnisse in den Wahlkreisen und die gewählten Kandidaten der Landesliste:

Die 16 Landtagsabgeordneten der AfD:

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-das-ist-die-afd-fraktion-im-duesseldorfer-landtag-bid-1.6821278

Guido Reil ist einer der besten Männer, die die AfD hat. Wieso stand er auf einem aussichtslosen Listenplatz?

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