Suhl – Nach den Ausschreitungen in einer Suhler Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei einen Mann in Schutzgewahrsam genommen.

Der Asylbewerber hatte heftige Randale ausgelöst, und war von zunächst 20 anderen Asylheimbewohnern angegriffen und verfolgt worden, weil er mit dem Koran unflätig umgegangen sei. Er soll Seiten aus dem Buch gerissen haben, berichtet MDR Info.

Er flüchtete zunächst in die Wache des Heimes. Diese wurde aber von den Verfolgern gestürmt, die Türen wurden eingetreten. Das Wachpersonal setzte Tränengas ein.

Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Steinen und Stangen angegriffen.

Nach MDR-Informationen wurden die Polizisten regelrecht belagert und am Verlassen des Gebäudes gehindert. Auch ein Kamerateam des MDR und ein Fotograf wurden mit Eisenstangen angegriffen.

Im Heim wurde Feuer gelegt, vor dem Heim demolierten die Randalierer mehrere Autos, zertrümmerten unter anderem deren Scheiben.

Die Polizei musste Verstärkung aus Bayern und Erfurt anfordern. Nach vier Stunden gelang es, die Lage zu beruhigen.

Bei der Auseinandersetzung wurden vier Polizisten und mindestens elf Heimbewohner verletzt. Mehr als 100 Heimbewohner waren insgesamt an den Ausschreitungen beteiligt. Die Polizei war mit 125 Mann im Einsatz, darunter auch eine SEK-Einheit.

Es wurden sieben Polizeiautos, ein Rettungswagen und zwei Privatautos demoliert.

Gerüchte, wonach es in der Nacht auch Ausschreitungen in der Stadt gab, seien Fehlinformationen gewesen, erklärte die Polizei bei MDR Info.

https://www.tag24.de/nachrichten/eskalation-im-asylbewerberheim-suhl-9954


07.02.2017

Meiningen – Drei Urteile des Landgerichts Meiningen gegen Beteiligte an gewalttätigen Ausschreitungen im Flüchtlingsheim Suhl im Jahr 2015 (TAG24 berichtete) sind aufgehoben worden.

Das Verfahren gegen die drei Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahren muss nach Gerichtsangaben neu aufgerollt werden. Ausgangspunkt ist ein Urteil von Anfang April vergangenen Jahres.

Einer der Verurteilten, der eine Haftstrafe von drei Jahren erhielt, legte dagegen erfolgreich Revision beim Bundesgerichtshof ein. Dieser kritisierte „moralisierende Erwägungen“ im Landgerichtsurteil und forderte eine neue Verhandlung und Entscheidung.

Auslöser für den Gewaltausbruch im August 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl war ein zerrissener Koran. Es wurden bei den Krawallen 17 Menschen verletzt, darunter Asylbewerber, Polizisten und Wachleute.

Das Landgericht hatte einen der Beteiligten wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ein weiterer Mann erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Sie sollen die Stimmung in der aufgebrachten Menschenmenge noch aufgeheizt und einen anderen Flüchtling verletzt haben.

Zudem hatte das Landgericht einen heute 18-Jährigen zu einer Jugendstrafe von sieben Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Bundesgerichtshof, der nach eigenen Angaben zu dem Fall auch den Generalbundesanwalt anhörte, hob die drei Urteile auf Antrag des Anwaltes des zu drei Jahren Haft Verurteilten auf. Der Grund: Ein Passus in der Urteilsbegründung sei nicht rechtens. Dabei gehe es um eine strafverschärfende Erwägung.

Das Landgericht hatte zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er durch seine Tat „das Ansehen der Asylbewerber in Deutschland stark beschädigt und damit einer positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber anwesenden Asylsuchenden und anderen Ausländern entgegengewirkt“ habe. Darin sah der Bundesgerichtshof eine „moralisierenden Erwägung“. Sie mache den Angeklagten zu Unrecht verantwortlich für die Vorurteile Dritter gegenüber Asylbewerbern.

Dieser Passus stand auch im Urteil der beiden jüngeren Angeklagten, deren Urteile der Bundesgerichtshof ebenfalls aufhob. Sie hatten keine Revision eingelegt. Nach Angaben des Landgerichts soll der Fall am kommenden Mittwoch (8. Februar) ein zweites Mal verhandelt werden.

SCHWERE AUSSCHREITUNGEN IM ASYLHEIM SUHL

https://www.tag24.de/nachrichten/suhl-asylheim-auschreitungen-gericht-urteil-aufgehoben-213592


08.02.2017

Die gewalttätigen Krawallen in der Flüchtlingsunterkunft Suhl haben mehrere Prozesse gegen beteiligte Asylsuchende nach sich gezogen. Drei Urteile fallen nach Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) etwas milder aus.

Meiningen / Suhl. Nach den Ausschreitungen im Flüchtlingsheim Suhl im August 2015 hat das Landgericht Meiningen die ursprünglichen Urteile gegen drei Beteiligte leicht abgemildert. Die Richter verurteilten am Mittwoch einen Mann aus Afghanistan wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis, wie ein Sprecher mitteilte. Der Mann hatte gegen das erste Urteil vom April 2016 zu drei Jahren Gefängnis erfolgreich Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Zwei weitere Männer aus Afghanistan und Syrien erhielten ebenfalls abgemilderte Jugendstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

In der Erstaufnahmestelle waren Bewohner auf einen 25-Jährigen losgegangen, der Seiten aus dem Koran gerissen und in die Toilette geworfen haben sollte. Es kam zu einem Gewaltexzess, bei dem sechs Polizisten und elf Flüchtlinge verletzt wurden. 120 Polizisten waren ausgerückt, um die Krawalle unter Kontrolle zu bekommen.

In einem von mehreren Prozessen hatte das Landgericht Meiningen im April den Afghanen wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Landsmann erhielt seinerzeit eine Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten, der Syrer eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe. Zwei Männer sind 18 und 21 Jahre alt, bei dem Dritten steht das Geburtsdatum nicht fest.

Der BGH hatte eine „moralisierende Erwägung“ im ersten Richterspruch moniert. Dies bezog sich auf die Urteilsbegründung des Meininger Gerichts, in der es hieß, der Angeklagte habe „das Ansehen der Asylbewerber in Deutschland stark beschädigt“. Dies mache ihn zu Unrecht verantwortlich für die Vorurteile Dritter, so der BGH.

Weitere Urteile nach Gewaltexzess in Suhler Flüchtlingsheim

Gewaltausbruch im Flüchtlingsheim – Zeugin: Täter jagten Polizisten

Sollte die Polizei Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften verheimlichen?

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Strafen-wegen-Gewaltexzessen-im-Suhler-Fluechtlingsheim-abgemildert-954757126


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