15.01.2015

Ein mutmaßlicher Tankstellenräuber ist im Amtsgericht Hameln aus einem Fenster im siebten Stock geflüchtet und in den Tod gestürzt. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen, 14 Polizisten wurden verletzt.

Bei Ausschreitungen nach dem tödlichen Sturz eines mutmaßlichen Räubers aus dem Hamelner Amtsgericht sind mehr als ein Dutzend Polizisten verletzt worden. Aufgebrachte Angehörige des Tatverdächtigen versuchten am Mittwoch, das Klinikum zu stürmen, in dem Ärzte vergeblich um das Leben des Mannes kämpften. Dabei wurden Polizisten vor dem Krankenhaus mit Pflastersteinen und Pfefferspray attackiert, wie ein Polizeisprecher sagte. 14 Beamte wurden verletzt.

Hamelns Landrat Tjark Bartels (SPD) sprach von „hemmungsloser Gewalt”. Der Sprecher der niedersächsischen Stadt, Thomas Wahmes, sagte, Hameln befinde sich nach den Gewalttaten „in einem schockähnlichen Zustand”.

Der mutmaßliche Räuber war nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover beim Fluchtversuch aus dem siebten Stockwerk des Gerichts abgestürzt. Staatsanwalt Oliver Eisenhauer sagte, Zeugen hätten berichtet, dass der 26-Jährige sich während eines Gesprächs mit seinem Verteidiger auf dem Flur aus den Handfesseln befreit habe und dann aus dem Fenster geklettert sei. Beim Versuch, die Fassade hinab zu klettern, sei der Mann abgestürzt.

Die Hamelner „Deister- und Weserzeitung” zitierte Angehörige, die behaupteten, der Mann sei aus dem Fenster gestürzt worden. Daraufhin sei es zu Ausschreitungen gekommen.

Der 26-Jährige stand im Verdacht, in Aerzen bei Hameln eine Tankstelle ausgeraubt zu haben. Er soll unter Androhung, die Kassiererin „abzustechen“, Bargeld und Zigaretten gefordert haben. Ein Zeuge beobachtete seine Flucht, nahm die Verfolgung auf und meldete der Polizei später das Kennzeichen seines Fluchtwagens.

Der Mann wurde laut Polizei schließlich in einer Spielhalle festgenommen. Er soll noch mindestens an drei weiteren Raubüberfällen beteiligt gewesen sein und wurde deshalb einer Haftrichterin vorgeführt. Wie es dann dazu kommen konnte, dass der Mann durch das Fenster stürzte, werden nun von der Polizeiinspektion Hildesheim untersucht.

Nach ersten Ausschreitungen durch Angehörige des jungen Mannes vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich später etwa 30 Familienmitglieder an der Klinik, sagte Polizeisprecher Jens Petersen. Sie seien teilweise auch aus anderen Bundesländern angereist. Es soll sich um eine libanesische Großfamilie handeln, berichtet die „Bild“-Zeitung.

„Die Mitglieder der Großfamilie schleuderten Steine, die sie zuvor aus dem Pflaster gerissen hatten, auf die zum Schutz der Klinik eingesetzten Beamten und griffen diese auch mit Pfefferspray an”, sagte Polizeisprecher Jens Petersen. Am Klinikum gingen nach Angaben einer Sprecherin mehrere Scheiben und die Glastür zu Bruch.

Einer kleinen Gruppe von Angreifern sei es zudem gelungen, das Klinikum durch einen Hintereingang zu stürmen, sagte Petersen. „Sie konnten aber von den Beamten zurückgedrängt werden.” Die Polizei zog daraufhin starke Kräfte aus der gesamten Region in Hameln zusammen.

Landrat Bartels sagte: „Wir haben eine Tragödie und eine schreckliche Gewalteskalation erlebt.” Gegen die Mitglieder der Großfamilie wurden Ermittlungen wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung eingeleitet. Festnahmen gab es zunächst nicht.

https://www.welt.de/vermischtes/article136401789/14-Polizisten-bei-Tumult-mit-Grossfamilie-verletzt.html


15. Januar 2015

In Hameln ist es am Mittwoch zu schweren Ausschreitungen durch eine libanesische Großfamilie gekommen. Polizisten wurden mit Pfefferspray und Steinen attackiert. 14 Beamte wurden verletzt. Zugleich versuchten die Libanesen, ein Gerichtsgebäude und ein Krankenhaus zu stürmen.

Hintergrund war der tödliche Sturz eines Familienmitgliedes aus dem siebten Stock des Amtsgerichts Hameln. Der Mann wollte sich offenbar einem Haftprüfungstermin entziehen und verlor den Halt. Gegen ihn wurde wegen zahlreicher Straftaten ermittelt. Unmittelbar nach dem Sturz begannen Angehörige damit, zu randalieren. Auch das Krankenhaus, in das der Mann gebracht wurde, wurde angegriffen.

„Die Mitglieder der Großfamilie schleuderten Steine, die sie zuvor aus dem Pflaster gerissen hatten, auf die zum Schutz der Klinik eingesetzten Beamten und griffen diese auch mit Pfefferspray an“, sagte ein Polizeisprecher. Landrat Tjark Bartels (SPD) sprach am Donnerstag von „hemmungsloser Gewalt“.

Noch während der Ausschreitungen gab die Großfamilie den deutschen Behörden die Schuld am gescheiterten Fluchtversuch. „Warum konnte mein Neffe das Fenster öffnen? Warum trug er keine Handschellen? Warum war er nicht in einem Raum eingesperrt?“, sagte der Onkel nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen. Ein weiterer Anheöriger behauptete, der Mann sei aus dem Fenster geschubst worden. Die Polizei leitete gegen die Angreifer Ermittlungen wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ein. Festgenommen wurde niemand.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/hameln-gewaltexzess-durch-libanesische-grossfamilie/


16.01.2015

Christian Pfeiffer, Niedersachsens Vorzeige-Kriminologe, früher selbst Justizminister in Hannover, sagte, was er in dieser Angelegenheit schon x-mal gesagt hat: „Die M-Kurden akzeptieren unseren Rechtsstaat nicht, sondern leben nach den Gesetzen ihrer eigenen Paralleljustiz mit selbst ernannten Richtern. Sie stehen unserer Gesellschaft mit Ablehnung und großem Misstrauen gegenüber. Das muss uns schon Sorgen machen.“

Es war also wieder einmal passiert.

Hameln am Mittwoch dieser Woche. Ein 30-köpfiger wütender Mob versucht mit Gewalt, Steinen und Pfefferspray, in das örtliche Klinikum vorzudringen, in dem ein 26-jähriger mutmaßlicher Tankstellenräuber mit dem Tod ringt. Er war zuvor, so schildert es die Staatsanwaltschaft Hannover, bei einem Fluchtversuch aus dem siebten Stock des Hamelner Amtsgerichts gestürzt und hatte sich dabei lebensgefährlich verletzt. Er verstarb später im Krankenhaus an diesen Verletzungen.

Der Mann gehörte einem Clan der sogenannten Mhallamiye-Kurden an, die seit den 80er-Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon unter anderem nach Deutschland gekommen sind und von denen einige seitdem immer wieder mit bandenkriminellen Delikten, Einschüchterungsversuchen und Gewaltausbrüchen auf sich aufmerksam gemacht haben.

Polizei und Justiz stehen dieser Art von Clan-Kriminalität häufig hilflos gegenüber. Zeugen werden eingeschüchtert, auch Behördenmitarbeiter; die Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen immer wieder verweigert. Ablehnung und Misstrauen statt Integration und Zusammenarbeit.

Niedersachsens Landeskriminalamt fasste dieses Phänomen an diesem Freitag ziemlich nüchtern so zusammen: „Seit circa 30 Jahren leben die Mhallamiye in überwiegend großen Familienverbänden an verschiedenen Orten über ganz Niedersachsen verteilt. Eine wahrnehmbare Integration des überwiegenden Teils dieser Menschen ist bis heute kaum erfolgt.“

Polizei und Justiz würden als Träger des hiesigen Rechtssystems abgelehnt. Bei Konflikten, auch mit den Behörden, werde zum Beispiel der Angriff auf ein Mitglied der Familie „als Angriff auf den gesamten großfamiliären Haushalt verstanden“.

In Hameln äußerte sich das, nachdem die Polizei mit großer Mühe Schlimmeres verhindert hatte, so: Freunde und Verwandte des Kurden bezichtigten Polizei und Justiz, den 26-Jährigen, der gerade in Haft genommen wurde, quasi aus dem Fenster des Amtsgerichts geschubst, mindestens aber fahrlässig den Tod des Mannes in Kauf genommen zu haben.

Die Behörden verwahrten sich gegen diese Vorwürfe. Der Mann habe eine Unterbrechung des Vorführungstermins zur Flucht nutzen wollen, da er entgegen seinen Erwartungen wegen Raubverdachts in Untersuchungshaft genommen werden sollte. Mohammed S., dem die Staatsanwaltschaft die Beteiligung an mehreren Überfällen vorgeworfen hatte, sei aus dem Fenster geklettert und bei dem Versuch, den dahinter liegenden Mauerschacht herabzuklettern, abgestürzt.

Das Ganze geschah vor den Augen der zum Teil aus anderen Bundesländern herbeigeeilten Angehörigen des Verdächtigen und war der Ausgangspunkt der dann folgenden Krawalle, die vor dem Amtsgerichtsgebäude begannen und sich später vor der Hamelner Klinik fortsetzten. 14 Polizeibeamte wurden dabei verletzt.

Hamelns Landrat Tjark Bartels sprach später von einer „schrecklichen Gewalteskalation“; Hamelns Stadtsprecher sah seinen Heimatort am Tag nach dem Geschehen „in einem schockähnlichen Zustand“. Die Polizei ermittelt gegen die Beteiligten wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Ergebnisse gab es an diesem Freitag noch nicht. Es wird ein weiteres, zähes und sehr schwieriges Verfahren werden, weitere Gewalttaten nicht ausgeschlossen. Man kennt das mittlerweile schon in Niedersachsen.

So hatten sich im vergangenen September zwei Mhallamiye-Clans vor einem Lüneburger Krankenhaus eine Schießerei geliefert. Drei Menschen wurden schwer verletzt, die Polizei sprach anschließend von regelrechten „Jagdszenen“, die sich dort abgespielt hätten. Wenige Wochen später stürmten Mhallamiye-Kurden in Peine eine Polizeistation, nachdem die Beamten bei einem Familienmitglied eine Hausdurchsuchung veranlasst hatten.

In Hildesheim kam es im Jahr 2012 zu tumultähnlichen Zuständen in einem Gerichtssaal, nachdem die zuständigen Richter einen Mhalladiye-Kurden wegen Mordes verurteilt hatten. Gerichtspräsident Ralph Guise-Rübe sprach anschließend von unhaltbaren Zuständen. Noch nie habe er es erlebt, dass Zeugen in so hohem Maße beeinflusst und unter Druck gesetzt worden seien wie bei diesem sogenannten Ampelmord-Prozess gegen den M-Kurden Mohamad O.

Niedersachsen und Bremen zählen neben Berlin und Essen zu den deutschen Regionen, in denen sich die Mhallaliye-Kurden bevorzugt niedergelassen haben. Allein in Bremen sollen es mehr als 2000 sein, ebenso viele werden in Niedersachsen mehr vermutet als gezählt. Ihnen werden jeweils mehrere Hundert Straftaten pro Jahr zugerechnet.

Insgesamt sollen rund 15.000 M-Kurden in Deutschland leben. Die meisten von ihnen gelten als staatenlos und werden deshalb in Deutschland geduldet.

https://www.welt.de/vermischtes/article136461264/Die-Ohnmacht-der-Justiz-vor-der-Gewalt-der-Clans.html


24.01.2015, 17:43

Nach dem tödlichen Fenstersturz eines Mannes in Hameln und den anschließenden Krawallen zwischen der Polizei und den Angehörigen gab es nun einen SEK-Einsatz bei der Großfamilie. Die Bilanz: Zwei Verletzte sowie beschlagnahmte Drogen und mehrere Waffen.

Nach den Krawallen zwischen der Polizei und einer Großfamilie aus Hameln, soll es nach Angaben von Beamten Drohungen gegen Polizisten sowie Juristen gegeben haben. Wie die „Welt“ berichtet, hätten bereits am Donnerstag „ernst zu nehmende Erkenntnisse“ vorgelegen. Diese sollen darauf hingedeutet haben, dass sich einige der Familienmitglieder Waffen beschafft hätten. Diese sollten „möglicherweise gegen bestimmte Personen“ eingesetzt werden. Um das zu verhinderten, rückte sogar das Sondereinsatzkommando an, wie die Polizei Göttingen mitteilte.

Insgesamt sollen sechs Anschriften in Hameln durchsucht worden sein. Im Zuge der Razzia wurden mehrere Waffen sichergestellt. Nach Informationen der „Welt“ handelte es sich dabei jedoch um Gaspistolen und ein Luftgewehr. Zusätzlich sollen drei verbotene Butterfly-Messer und Drogen beschlagnahmt worden sein.

Bei der Durchsuchung wurden ein Polizist und ein Familienangehöriger verletzt. Vier Menschen seien in Gewahrsam genommen worden. Sie sollen jedoch kurze Zeit später wieder entlassen worden sein.

Der tödliche Sturz eines mutmaßlichen Räubers aus dem siebten Stock des Amtsgerichts sorgte vor knapp zwei Wochen für einen Ausnahmezustand in der Stadt. Aufgebrachte Angehörige reagierten mit Randale. Sie attackierten die Polizisten mit Pflastersteinen und Pfefferspray. Dabei wurden 15 Polizisten verletzt. Hamelns Landrat Tjark Bartels sprach damals von „hemmungsloser Gewalt“.

Gegen die Randalierer wurden Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch eingeleitet. Der mutmaßliche Räuber war nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover aus dem siebten Stockwerk des Gerichts abgestürzt, als er versuchte, zu flüchten. Staatsanwalt Oliver Eisenhauer sagte, Zeugen hätten berichtet, dass der 26-Jährige sich während eines Gesprächs mit seinem Verteidiger auf dem Flur aus den Handfesseln befreit habe und dann aus dem Fenster geklettert sei. Beim Versuch, die Fassade hinab zu klettern, sei der Mann abgestürzt.

http://www.focus.de/panorama/welt/waffen-und-drogen-sichergestellt-erneut-verletzte-sek-einsatz-bei-der-grossfamilie-in-hameln_id_4428519.html


17.12.2015, 16:22

Sie gelten als einer der berüchtigsten Familien-Clans in Deutschland: Die „Miris“, eine Großfamilie mit arabischen Wurzeln, leben vor allem in Bremen und dem angrenzenden Niedersachsen. Dort fallen die Mitglieder immer wieder mit kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Zuhälterei und Waffenhandel auf.

Die Miri-Mitglieder zählen zu den sogenannten Mhallamiye-Kurden, die vor rund 30 Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland kamen. Der Clan besteht aus etwa 35 Familien. Die meisten Vorfahren der Angehörigen aus Deutschland stammen aus dem Südosten der Türkei, aus Syrien und dem Libanon.

Auch in Niedersachsen ist der Miri-Clan bekannt, heißt es aus dem örtlichen Landeskriminalamt (LKA). „Die Mhallamiye-Kurden sind überwiegend in großen Familienverbänden über ganz Niedersachsen verteilt“, sagt Kriminaloberkommissarin Stephanie Weiß. Polizei und die hiesigen Gesetze und Regeln lehnten die Mhallamiye in den meisten Fällen ab und bedrohten Beamte seit 2012 zunehmend, so Weiß. Besonders vertreten sind die Mhallamiye-Familien nach Angaben der Behörde in Hannover, Hildesheim, Stade, Achim, Wilhemshaven, Peine, Göttingen, Osnabrück, Braunschweig, Salzgitter, Hameln, Lüneburg und Delmenhorst.

Auch wenn einige Angehörige immer wieder strafrechtlich auffällig würden, seien längst nicht alle Familienmitglieder kriminell, sagt Beate Krafft-Schöning. Die Journalistin hat sich viele Jahre mit der Familie M. beschäftigt. „Der Großteil der Familie ist aber ganz normal“, sagt Krafft-Schöning. „Sie studieren, machen eine Ausbildung oder arbeiten.“

http://www.focus.de/regional/bremen/miri-clan-in-bremen-und-niedersachsen-grossfamilie-verdraengt-rocker-aus-kriminellem-milieu_id_5161825.html


27.04.2017 02:15 Uhr

Hannover. Ein mutmaßlicher Räuber verunglückt tödlich bei seiner Flucht aus dem Gericht, seine Familie dreht durch und liefert sich mit der Polizei eine regelrechte Schlacht vor dem Krankenhaus – die Krawalle in Hameln im Januar 2015, bei denen 24 Beamte verletzt wurden, haben überregional für Aufsehen gesorgt. Am Montag wurde im Landgericht Hannover der Prozess gegen vier Männer und eine Frau aus der Familie eröffnet – unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen.

Vier Polizeiwagen warten vor dem Landgericht, es gibt Einlasskontrollen, und auffallend viele auffallend kräftige Justizbeamte wachen in Saal 127 über die Besucher. Am Ende waren die Sicherheitsmaßnahmen unnötig, die Besucherplätze blieben so gut wie leer. Dass man davon nicht ausgegangen ist, hat damit zu tun, dass die Angeklagten zur Gruppe der Mhallamiye-Kurden gehören, auch M-Kurden genannt. Mitglieder dieser deutsch-libanesischen Großfamilien haben in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass sie wenig Respekt vor dem Staat zeigen, und haben Richter und Polizisten auch schon mit dem Tode bedroht.

Darum geht es auch bei der Anklage am Montag gegen die fünf Männer und eine Frau aus Hameln. Vor Gericht wurden die dramatischen Ereignisse aus dem Januar 2015 noch einmal nachvollzogen. Ein Mitglied der Familie, Mohamed S., war einer Richterin vorgeführt worden, weil er eine Tankstelle ausgeraubt haben sollte. In einer Sitzungspause entkam der 26-Jährige seinem Verteidiger, öffnete im siebten Stock des Amtsgerichts Hameln ein Fenster und kletterte nach draußen. Der Fluchtversuch scheiterte, Mohamed S. stürzte in die Tiefe – vor den Augen seiner Angehörigen vor dem Gebäude.

Der Richter am Landgericht, Stefan Joseph, betonte, dass ihn diese Beschreibung nicht kaltgelassen habe. „Erleben zu müssen, wie der eigene Sohn oder Bruder gestorben ist – wir wissen, was für eine Tragik das für die Familie bedeutet“, sagt er in Richtung der Angeklagten. Gleichwohl sei es nicht in Ordnung gewesen, was danach passiert sei.

Nach dem Tod eines mutmaßlichen Tankstellenräubers in Hameln ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen und der Polizei gekommen. 14 Beamte wurden bei den Krawallen verletzt. Der Mann war aus dem 7. Stock des Gerichts gestürzt und seinen Verletzungen erlegen.

Rettungskräfte, die sich um den schwer verletzten Mohamed kümmern wollten, wurden von den aufgebrachten Familienmitgliedern angegriffen, ebenso Polizisten, die die Szene abschirmten. Die heute 50-jährige Mutter des Schwerverletzten, Kadhra S., habe die Beamten als „Nazis“, „Hurensöhne“ oder „alte Schlampen“ beschimpft, heißt es in der Anklageschrift. Da sie geglaubt habe, dass Polizisten ihren Sohn absichtlich aus dem Fenster gestoßen hätten, habe sie Rache gewollt: Das Gericht, die Richterin, die Stadt Hameln und das Krankenhaus „sollen brennen“, habe sie gerufen.

Vor der Klinik, in der Mohamed S. einige Stunden nach seinem Sturz verstorben war, sei die Situation eskaliert, heißt es in der Anklageschrift weiter. Rund 30 Familienangehörige waren zusammengekommen und hätten sich mit den dortigen Polizisten ein heftiges Handgemenge geliefert. Einer Beamtin wurde dabei die Nase gebrochen, Steine flogen, Polizisten wurden mit Pfefferspray besprüht, der gläserne Eingangsbereich der Klinik ging zu Bruch. Akribisch zählen die Staatsanwälte die Beleidigungen und Verletzungen auf, immer mit der Betonung, dass die Angeklagten damit ihre Verachtung gegen die Polizei zum Ausdruck bringen wollten.

30 Sitzungstermine hat das Gericht angesetzt, um den Fall aufzuschlüsseln. Doch aller Voraussicht nach wird der Prozess schneller zu Ende sein: Sollten die Angeklagten Geständnisse ablegen, wären Staatsanwaltschaft und Gericht bereit, Bewährungsstrafen zu verhängen, sagte Richter Joseph. Dazu seien alle Beteiligten bereit, sagte ein Gerichtssprecher am Montagnachmittag nach weiteren Gesprächen. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.

Die Großfamilien der Mhallamiye-Kurden bereiten der Polizei immer wieder Kopfzerbrechen. Fünf Clans werden in Niedersachsen zu dieser Bevölkerungsgruppe gezählt. Das Landeskriminalamt (LKA) macht diese Gruppe für rund 600 Straftaten im Jahr verantwortlich – darunter Raub, Körperverletzung, Betrug und Drogenkriminalität.
Besonders problematisch ist für die Justizbehörden, dass viele
 Mhallamiye, in Polizeikreisen auch M-Kurden genannt, wenig Respekt für staatliche Einrichtungen zeigen und nur die eigenen Ältesten als Autoritäten anerkennen. Zudem gelten sie als sehr gewaltbereit.

So geschehen beim sogenannten Ampelmord-Prozess gegen einen M-Kurden, der den Geliebten seiner Frau an einer Ampel in Sarstedt erschossen hatte. Die meisten Zeugen konnten sich nicht erinnern, einige logen aus Angst für den Angeklagten. Als er trotzdem verurteilt wurde, randalierten Familienmitglieder im Gerichtssaal, der Richter lebte monatelang unter Polizeischutz.

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Prozess-um-Schlacht-vorm-Krankenhaus-beginnt


17.05.2017

Mitglieder einer Großfamilie in Hameln haben Polizisten und Klinikpersonal angegriffen. Jetzt wurden sie zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Richter hätten den Strafrahmen weiter ausschöpfen können.

Über manche Gerichtsurteile lässt sich trefflich streiten. Denn bisweilen gibt es gute Argumente sowohl für ein Pro als auch für ein Contra, weil sich die Wahrheit beim besten Willen nicht eindeutig zeigen will. Und unter Gerechtigkeit versteht ohnehin ein jeder etwas anderes. Doch eines sollte nicht passieren: dass der Eindruck entsteht, der Rechtsstaat habe sich lächerlich gemacht oder sei eingeknickt.

Der Fall, um den es geht, ist so selten nicht. Als in Hamburg zum Beispiel der Bruder der 16 Jahre alten Morsal zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, weil er das Mädchen erstochen hatte, das sich nicht den strengen traditionellen Regeln der aus Afghanistan stammenden Familie unterwerfen wollte – da brach nach der Urteilsverkündung im Gerichtsaal ein bösartiger, gewaltsamer Tumult aus. Familienangehörige versuchten, das Mobiliar zu demolieren und gegen die Richter tätlich zu werden. Einer schrie: „Er hat sie umgebracht – na und?“ Was das Gericht herausgearbeitet und in der Urteilsverkündung dargelegt hatte, war an den Angehörigen vollständig vorbeigegangen.

Am Mittwoch hat das Landgericht Hannover fünf Männer zwischen 27 und 46 Jahren und eine 50 Jahre alte Frau, Mitglieder eines berüchtigten libanesischen Familienclans der Mhallamiye-Kurden, zu Bewährungsstrafen verurteilt – wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs, nachdem sie 2015 auf Polizisten und medizinisches Hilfspersonal losgegangen waren. Grund des Gewaltausbruchs: Der 26 Jahre alte Sohn der Frau, angeklagt wegen Raubes, hatte sich aus dem 7. Stock des Hamelner Gerichts gestürzt und sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen.

Welche Schuld trugen die 30 verletzten Polizisten, Sanitäter und Krankenpfleger daran, dass der junge Mann vor Gericht stand? Dass er offensichtlich lieber das Weite suchen als sich zur Rechenschaft ziehen lassen wollte? Sie hatten keine Schuld daran. Sie haben nur ihren Job gemacht.

Die Verteidigung der sechs Angeklagten wies auf die emotionale Ausnahmesituation gerade der Mutter des Verunglückten hin, die, wie andere Familienmitglieder auch, mitangesehen hatte, wie der junge Mann in den Tod stürzte. Das war sicher schlimm. Das Gericht sprach von „tragischen Umständen“, die zu der Gewalteskalation geführt hätten. Aber können sie als Rechtfertigung dienen, Unbeteiligten die Nase zu brechen? Einfach draufloszuprügeln und Pflastersteine zu werfen? Die Morddrohungen und Beleidigungen, die von den Angeklagten dabei ausgestoßen worden waren, seien nicht ernst gemeint gewesen, beschwichtigten die Verteidiger. Was sollen sie auch sonst sagen.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, und jedermann hat Anspruch darauf, dass die besonderen Umstände seines Falls vor Gericht berücksichtigt werden. Die Richter hätten angesichts der sonstigen kriminellen Machenschaften des Clans den Strafrahmen durchaus weiter ausschöpfen können. Sie haben es mit Bewährungsstrafen gut sein lassen, die auf jene, die die Staatsgewalt missachten, kaum Eindruck machen. Ein fragwürdiges Signal.

https://www.welt.de/vermischtes/article164675992/Fragwuerdiges-Signal-fuer-alle-die-die-Staatsgewalt-missachten.html


Donnerstag, 18.05.2017, 20:47

„Das war nur Glück, dass nicht mehr passiert ist“ – resümierte Stefan Joseph, Richter im Landgericht Hannover, über den Gewaltausbruch am 14. Januar 2015. Unter anderem durch Pflastersteinwürfe und Pfefferspray wurden 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte verletzt.

Auslöser war der Sturz eines 26 Jahre alten mutmaßlichen Räubers bei einem Fluchtversuch aus dem siebten Stock des Amtsgerichts. Mitglieder seiner Familie randalierten anschließend vor dem Gericht und vor dem Krankenhaus, wo der Mann wenig später starb.

Nun wurde der Prozess beendet: Trotz der brutalen Eskalation erhielten sechs Mitglieder der Großfamilie, Mhallami-Kurden aus dem Libanon, lediglich Bewährungsstrafen. Die fünf Männer und eine Frau wurden am Mittwoch unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs zu Strafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. 

Bei der Polizei kam das Urteil nicht gut an. Dietmar Schilff, niedersächsischer Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte FOCUS Online, dass vor allem die in Hameln eingesetzten Beamten „sehr überrascht und verärgert“ seien. Sie seien nicht einmal für Aussagen vor Gericht geladen worden.

Das gelte auch für den Rest der Polizei: „Es erzeugt ein unwohles Bauchgrimmen und großes Kopfschütteln, denn alle Kräfte im Einsatz erwarten vom Staat Schutz und Unterstützung“, sagt Schilff. „Wenn wir diejenigen schützen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen, muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an – und muss entsprechende Konsequenzen fürchten. Dabei ist es vollkommen egal, aus welchem Milieu die Täter stammen.“

Immer wieder kommt es zu Gewalt zwischen Vertretern arabischer Großfamilien und der Polizei. Die Mhallamiye-Kurden, die während des libanesischen Bürgerkriegs (1975 bis 1990) unter anderem nach Deutschland flohen, leben teils in Parallelgesellschaften, haben eine eigene Gerichtsbarkeit und lehnen die Staatsgewalt ab. Sie werden vielfach mit kriminellen Geschäften wie Waffenhandel, Drogengeschäften und Menschenhandel in Verbindung gebracht.

In Niedersachsen wird immer wieder gegen M-Kurden ermittelt, auch einige der Angeklagten sind für die Justiz keine Unbekannten. Entsprechend aufmerksam blickte auch die Öffentlichkeit auf den Umgang der Justiz mit den Tumulten in Hameln.

Vor dem Urteil hatte der Clan-Experte Ralph Ghadban im Gespräch mit FOCUS Online vor einem Kuschelurteil gegen die Angeklagten gewarnt. Nur die volle Härte des Gesetzes würde dazu führen, dass kriminelle Mitglieder der Großfamilien den Rechtsstaat respektieren und anerkennen würden.

Doch Richter Joseph vom Landgericht Hannover ging auf die besonderen Umstände des Tattags und die belastende Situation für die Angehörigen ein: Einige von ihnen wurden Augenzeugen des Todessturzes. Joseph betonte allerdings auch: „Das darf aber nicht dazu führen, dass man Polizisten und Sanitäter angreift. Das ist gelebte Ablehnung dieses Staats, was da zum Ausdruck kommt, deswegen sitzen sie hier.“

Im Vorfeld war ein Deal zwischen der Justiz und den Vertretern der Angeklagten ausgehandelt worden. Dass dann ein Urteil auf Bewährung herauskommt und die betroffenen Beamten nicht zu Wort kommen, kann GdP-Mann Schilff dennoch nicht verstehen und weist auf eine beängstigende Entwicklung hin: Gewalttaten gegen Polizisten steigen jährlich an.

Erst Ende April hatte der Bundestag deshalb einen Strafrechtsparagrafen zum verbesserten Schutz der Einsatzkräfte beschlossen. Davor gab es besondere Strafandrohungen nur für Angriffe während Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen, nun während jeder Diensthandlung.

In diesem Kontext findet Schilff das Urteil von Hameln besonders problematisch: „Die Einführung des Paragraphen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das funktioniert aber nur, wenn Gerichte das neue Recht auch anwenden. Sonst ist es ein Rohrkrepierer und Gewalttäter nehmen es nicht ernst.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/unwohles-bauchgrimmen-und-grosses-kopfschuetteln-polizei-veraergert-ueber-softes-urteil-von-hameln-gegen-libanesen-clan_id_7151966.html


Ein Sohn aus der entzückenden Sippe steht wegen eines grausamen Mordversuchs vor Gericht:

https://crimekalender.wordpress.com/2016/11/20/hameln-kurde-sticht-seiner-ex-in-den-bauch-und-schleift-sie-am-seil-hinter-dem-auto-her/


Hameln

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